Für Beschäftigung sorgen

(wi) Die Bundesregierung soll ihre ablehnende Haltung gegenüber einer wirksamen Umsetzung des Beschäftigungskapitels des Amsterdamer Vertrages aufgeben, damit die EU gezielt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit auch in Deutschland beitragen kann. Diese Forderung der SPD-Fraktion, erhoben in einem Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Cardiff vom 15. und 16. Juni (13/10991), hat der Bundestag am 18. Juni abgelehnt. Keine Mehrheit fand im Parlament am gleichen Tag ein Antrag der Sozialdemokraten (13/10602) zur Beratung über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien anläßlich der Tagung in Cardiff.
Darin wird die Bundesregierung aufgerufen, dafür zu sorgen, daß jeder junge Mensch spätestens nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ein Ausbildungsangebot oder einen Arbeitsplatz erhält. Verlangt wird auch ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit.

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