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"Unsere Politik war und ist erfolgreich"

Am Ende dieser 13. Wahlperiode kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Stolz und Genugtuung auf das Geleistete zurückblicken. Wir haben trotz knapper Mehrheiten und trotz der Blockadepolitik der Opposition unser Regierungsprogramm zum überwiegenden Teil umgesetzt. Wir haben gezeigt, wie man mit Engagement und politischer Entscheidungskraft die notwendigen Strukturreformen verwirklicht, ohne die Verantwortung für Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen. Nicht alle Entscheidungen waren populär oder gar bequem. Aber den bequemen Weg gibt es nicht. Wir Deutschen werden uns auch künftig anstrengen müssen, wenn wir uns in einer sich rasch verändernden Welt Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten wollen.
Unsere Bemühungen tragen sichtbar Früchte: Die Konjunktur läuft seit Monaten auf vollen Touren. Ein reales Wachstum von drei Prozent ist in diesem Jahr möglich, die Preise sind seit Jahren stabil und die Zinsen auf einem historischen Tiefstand. Mit dem neuen Aufschwung haben wir auch auf dem Arbeitsmarkt den Durchbruch erreicht, die Zahl der Arbeitslosen ist alleine in diesem Jahr um mehr als 700.000 zurückgegangen.
Diese Erfolge sind möglich geworden, weil wir durch die Rückführung der Staatsausgaben, die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen mehr Spielraum für privates Engagement geschaffen haben. Sie sind möglich geworden, weil wir unser bewährtes System der sozialen Sicherung auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet haben.
Zugleich haben wir sichergestellt, daß Verbrechen wieder erfolgreich bekämpft werden kann und daß der ungehemmte Zuzug von Asylbewerbern gestoppt wurde. Dem Aufbau in den neuen Bundesländern und dem europäischen Einigungsprozeß galt unsere besondere Aufmerksamkeit. Hier ein gewaltiges Stück vorangekommen zu sein bedeutet einen wichtigen Schritt zur inneren Einheit unseres Vaterlandes und zu Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt.
Unsere Politik war und ist erfolgreich. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Kurs in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Wir wollen Deutschland als leistungsfähigen Wirtschaftsstandort erhalten, damit wir uns auch weiterhin im globalen Wettbewerb behaupten können. Wir wollen Freiheit und Verantwortung des einzelnen stärken und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa dauerhaft sicherstellen. Wir wollen Beschäftigung zum Leitziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Wir wollen die Modernität des politischen Modells Europa für den Umbau unseres Landes nutzen, damit die Blockaden bei Reformen in Politik und Wirtschaft und bei den notwendigen Veränderungen der Gesellschaft aufgebrochen werden.
Mit unserer Bilanz des Erfolges, mit unseren Vorstellungen f