Britisches Rindfleisch nicht exportieren

(lw) Das Exportverbot der EU für Rinder, Rindfleisch und Erzeugnisse geschlachteter Rinder aus Großbritannien soll sowohl nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion als auch der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufrechterhalten werden. Sie legten dazu getrennte, gleichlautende und fast inhaltsgleiche Anträge vor, wovon der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/42) eine Woche später erschien als der von CDU/CSU (14/31). Die Fraktionen verlangen, alles zu tun, damit die vorhandenen Rinder nicht von der Rinderseuche BSE betroffen werden und die Infektionskette zum Schutz des Verbrauchers unterbrochen bleibt. Die Abgeordneten wollen, daß eine verläßliche Analysemethode zur Entdeckung von Rindern, die zwar mit BSE infiziert sind, aber keine Symptome zeigen, rasch entwickelt wird. Die BSE-Schutzmaßnahmen der EU vor allem in Großbritannien und Portugal sollten weiterhin von der Europäischen Kommission und den nationalen Überwachungsbehörden "strikt und regelmäßig" kontrolliert werden. Auch sollten die veterinärrechtlichen Importkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union wirksam vorgenommen werden. Bis Ende Juni 1998 seien 1.087 (so der Antrag der CDU/CSU), bis Ende Oktober noch über 2.500 (so der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) neue Fälle der Rinderseuche bestätigt worden. Nach neuesten Erkenntnissen könnten Schlachtrinder auch mit BSE infiziert sein, ohne durch Krankheitszeichen aufzufallen. Einer Schätzung zufolge komme in Großbritannien jährlich das Fleisch von 200 bis 300 infizierten Rindern, die noch keine Symptome zeigen, in den Handel.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde am 19. November in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages abgelehnt, der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen angenommen. Inzwischen hat der Rat der Landwirtschaftsminister in Brüssel das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben.

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