PDS ohne Mehrheit zu Transrapid

(vb) Der Verkehrs- und Bauausschuß hat am 20. Januar einen Antrag der PDS (14/38) abgelehnt, alle Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin einzustellen und die entsprechenden Mittel sowie künftige Verpflichtungsermächtigungen aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der Beschluß fiel mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. gegen das Votum der Antragsteller.

Die Vertreter der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen im Ausschuß verwiesen zur Begründung ihres Abstimmungsverhaltens auf die zwischen ihren Parteien geschlossene Koalitionsvereinbarung. Darin sei festgelegt, die vom Bund zu tragenden Kosten für den Fahrweg des Gleiters seien auf 6,1 Milliarden DM zu begrenzen. Darüber hinausgehende finanzielle Verpflichtungen hinsichtlich Investition und Betrieb würden nicht übernommen. Der Antrag der PDS greife statt dessen die Grundsatzdebatte zum Transrapid wieder auf und ignoriere den aktuellen Entwicklungsstand, so die Kritik der Regierungsfraktionen.

Die Bündnisgrünen ergänzten, ihres Erachtens müßten sich das Firmenkonsortium, die Deutsche Bahn AG (DB AG) und der Bund spätestens im Laufe dieses Jahres zusammensetzen, um zu beraten, wie man mit den offenbar aufgetretenen Kostensteigerungen umzugehen habe. Da sich Bund und DB AG auf eine Obergrenze festgelegt hätten, bleibe nur die Möglichkeit, daß die Industrie einen höheren Beitrag leiste. Dies sei aber mit Blick auf Presseinformationen zur finanziellen Situation eines beteiligten Unternehmens derzeit nicht erkennbar.

Die CDU/CSU bekräftigte in der Sitzung, sie befürworte unverändert den Transrapid. Ihres Erachtens habe die PDS die Initiative lediglich deshalb vorgelegt, um die Koalition in Verlegenheit zu bringen. Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) habe deshalb die Unterstützung der Union mit Blick auf seine positive Einstellung zu dem Vorhaben.

Auch die F.D.P. verdeutlichte, sie sei für die Magnetschwebebahn und wolle eine möglichst schnelle Realisierung des Projektes. Mit dem Gleiter bestehe die Chance, ein attraktives und ökologisches Verkehrsmittel auf den Markt zu bringen. Der Transrapid biete deshalb gerade den neuen Bundesländern eine große Chance für die Zukunft.

Die PDS erklärte, sie halte - offenbar im Gegensatz zu SPD und Bündnisgrünen - an der Position fest, das Transrapidprojekt sei ökonomisch, ökologisch und verkehrstechnisch abzulehnen. Wer den Transrapid scheitern lassen wolle, müsse dafür kämpfen, das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz aufzuheben, um Schadenersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen.