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BUNDESTAG VERABSCHIEDETE ENTSCHLIESSUNG ZUR AGENDA 2000

"Vernünftige Ziele und ausreichende Kompromißbereitschaft" bescheinigt

(eu) Die Mehrheit des Bundestages hat am 18. März der Bundesregierung bescheinigt, diese gehe "mit vernünftigen Zielen und ausreichender Kompromißbereitschaft" in die Abschlußverhandlungen der EU­Staats­ und Regierungschefs zur Agenda 2000. Sechs Tage vor Beginn des Gipfels in der Bundeshauptstadt verabschiedete das Parlament mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Entschließung zu dieser Thematik.

Darin unterstrich die Mehrheit der Abgeordneten, die Europäische Wirtschafts­ und Währungsunion erhöhe die geld­ und währungspolitische Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses des Reformpakets. Der Europaausschuß hatte nach intensiven Beratungen eine Beschlußempfehlung (14/514) vorgelegt.

Die Mehrheit der Abgeordneten appellierte an die Staats­ und Regierungschefs der EU, ihrer Verantwortung insbesondere gegenüber den mittel­ und osteuropäischen Beitrittskandidaten bei der Entscheidung über die Agenda 2000 gerecht zu werden. Nur durch die Bewältigung der notwendigen internen Reformen werde die EU erweiterungsfähig.

Die erfolgreiche Verabschiedung der Agenda werde diesen Staaten ein großer Ansporn sein, in ihren Ländern die erforderlichen Reformen weiter zügig voranzubringen, heißt es auch in einem Entschließungsantrag der Koalition (14/550), dem das Parlament mit Mehrheit zustimmte. Die CDU/CSU merkte dazu an, die Koalition flüchte sich in Unverbindlichkeiten. Eine Zustimmung der Union sei deshalb nicht möglich.

Kontroversen über Agrarpolitik

Keine Mehrheit fanden am 18. März im Plenum des Bundestages Anträge der CDU/CSU (14/396) und der F.D.P. (14/547). Die Union hatte unter anderem dafür plädiert, die EU solle bis zum Jahr 2002 ihre institutionellen Strukturen so weit reformiert haben, daß sie erste Staaten aufnehmen könne, welche die geforderten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen erfüllten. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse hierfür die notwendigen Weichen stellen. Die Liberalen hatten gefordert, der Europäische Rat in Berlin müsse zusammen mit dem Reformpaket die Entscheidung treffen, ab Ende des Jahres 2002 die ersten Beitritte zur EU zu ermöglichen. Dieses Ziel sei dazu geeignet, den Druck sowohl auf die Union als auch auf die Beitrittskandidaten zu erhöhen, die notwendigen Reformen "mutig anzugehen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterrichtete am 10. März den Europaausschuß über den Stand der Verhandlungen zum Reformpaket Agenda 2000 in der EU. Rechts im Bild der Ausschußvorsitzende Friedbert Pflüger (CDU/CSU).

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits am 10. März den Europaausschuß über das Gesamtpaket der Agenda 2000 unterrichtet. Nach Schröders Worten gilt es, mit der angestrebten Reform eine "vernünftige Finanzarchitektur" der EU zu realisieren. Dies würde die Union in die Lage versetzen, erweiterungsfähig gegenüber den Beitrittskandidaten zu werden. An den Reformstaaten liege es dann wiederum, beitrittsfähig zu werden.

Der Bundeskanzler wiederholte in diesem Zusammenhang seine Auffassung, es sei zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht, konkrete Beitrittsdaten zu nennen. Es sei wichtig, keine unrealistischen Erwartungen zu wecken, die sich dann später möglicherweise als unerfüllbar erwiesen. Zunächst bedürfe es deshalb substantieller Verhandlungsfortschritte zwischen der Europäischen Kommission und den Kandidaten selbst.

Kontroversen löste in mehreren Sitzungen des Europa­ und des Agrarausschusses die geplante Reform der Landwirtschaftspolitik der EU im Rahmen der Agenda 2000 aus. Während der zuständige Minister Karl­Heinz Funke (SPD) am 17. März den sechs Tage zuvor erzielten zwischenzeitlichen Kompromiß der EU­Agrarminister als "Punktlandung" bezeichnete und betonte, aus deutscher Sicht sei angesichts kontroverser Interessen in der Gemeinschaft das Mögliche erreicht worden, kritisierte die CDU/CSU, die EU würde mit ihrer Landwirtschaftspolitik eine "fatale Richtung" einschlagen. Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse wären steigende Ausgaben der EU bei gleichzeitigen massiven Einkommensverlusten der Bauern.

Anders argumentierten Bündnis 90/Die Grünen: Der erzielte Kompromiß bedeute den "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Interventionspreissystem der EU. Die F.D.P. hatte bereits in der Aussprache mit dem Bundeskanzler betont, wer positive Veränderungen in der Finanzstruktur der EU wolle, der komme um Einschnitte im Agrarbereich nicht herum.