MINISTERIUM FÜR WIRTSCHFT UND TECHNOLOGIE

Steinkohlenbergbau nimmt mehr als die Hälfte des Etats in Anspruch

(hh) Um 34,61 Millionen DM auf 16,18 Milliarden DM hat der Bundestag die Ausgaben des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber 1998 aufgestockt. Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist dies ein Plus von 118,29 Millionen DM.

Mit 8,38 Milliarden DM ist für den Steinkohlenbergbau weniger vorgesehen als 1998 (8,72 Milliarden DM). 7,64 Milliarden DM (1998: 7,75 Milliarden DM) sind als Zuschüsse an die Bergbauunternehmen gedacht, um den Absatz deutscher Steinkohle zu fördern.

Die Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich auf 12,07 Milliarden DM (11,76 Milliarden DM), die Investitionen auf 3,31 Milliarden DM (3,48 Milliarden DM). Für das Personal sind 804,53 Millionen DM (794,52 Millionen DM) eingeplant. Die sächliche Verwaltung darf 348,84 Millionen DM (341,81 Millionen DM) kosten.

Auf 2,81 Milliarden DM (3,14 Milliarden DM) reduziert wird der Bundesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur" (GA). 2,58 Milliarden DM (2,94 Milliarden DM) sind davon für die neuen, 235 Millionen DM (205 Millionen DM) für die alten Länder vorgesehen. Mittelstand und Freiberufler fördert die Regierung mit 1,3 Milliarden DM (1,42 Milliarden DM). Für Forschung und Innovation im Mittelstand werden 896,43 Millionen DM (519,33 Millionen DM) bereitgestellt.

Von 20 auf 200 Millionen DM verzehnfacht hat der Bundestag die Ausgaben, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Die Fördermittel für die Forschungszusammenarbeit und Unternehmensgründungen wurden von 314 auf 300 Millionen DM, für die industrielle Gemeinschaftsforschung von 186 auf 180 Millionen DM und für die berufliche Aufstiegsfortbildung von 100 auf 80 Millionen DM reduziert. Der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen kommen statt 66 Millionen DM nur noch 56 Millionen DM zugute. Für die Lehrlinge in der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk stehen statt 90 Millionen DM nur noch 84 Millionen DM zur Verfügung.

Der Bundestag lehnte am 6. Mai acht Änderungsanträge der CDU/CSU (14/913, 14/925, 14/926, 14/928, 14/929, 14/930, 14/931, 14/948), einen Änderungsantrag der F.D.P. (14/918) und zwei Änderungsanträge der PDS (14/966, 14/967) ab. Die Union wollte unter anderem die Fördermittel für die berufliche Aufstiegsfortbildung um 86,7 Millionen DM auf 166,7 Millionen DM und die GA­Zuweisungen an die neuen Länder um 224 Millionen DM auf 2,8 Milliarden DM sowie an die alten Länder um 65 Millionen DM auf 300 Millionen DM anheben. Ferner sollten aus dem Verkauf der Bundesrohölreserve 450 Millionen DM als Einnahmen eingestellt werden. Die F.D.P. trat dafür ein, für die Mittelstandsförderung in den neuen Ländern 300 Millionen DM statt nur 270 Millionen DM einzusetzen. Die PDS forderte unter anderem, die GA­Mittel für die neuen Länder um 300 Millionen DM anzuheben (14/300 – Epl 09, 14/622, 14/623, 14/624).