MINISTERIUM FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG

Parlament stellte mehr Geld für Ausbildungsplätze bereit

(hh) Nach kontroverser Diskussion hat der Bundestag am 4. Mai beschlossen, die Aufgaben für Bildung und Forschung gegenüber dem Regierungsentwurf um etwa 70,76 Millionen DM abzusenken. Der Ausgabenansatz des Vorjahres wird damit nur knapp übertroffen. Die Regierung hatte noch rund 72,58 Millionen DM mehr als im Vorjahr und damit Gesamtausgaben von etwa 15 Milliarden DM eingeplant.

Insgesamt sollen die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse im laufenden Haushaltsjahr 9,86 Milliarden DM, die für Investitionen 5,12 Milliarden DM betragen. Für Personalausgaben sind 114,30 Millionen DM, für Verwaltungszwecke 35,66 Millionen DM veranschlagt. Der größte Teil der eingeplanten Einnahmen soll aus Zins und Tilgung für Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stammen. Dafür sind 659,42 Millionen DM, 4,89 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr, eingestellt.

Die Gesamtausgaben für Hochschulen, Wissenschaft und Ausbildungsförderungen sollen im laufenden Jahr knapp 4,27 Milliarden DM (3,96 Milliarden DM) betragen. Dabei sind für den Aus­ und Neubau von Hochschulen zwei Milliarden DM, 200 Millionen DM mehr als im Vorjahr, veranschlagt. Für das BAföG möchte die Regierung knapp 1,62 Milliarden DM aufwenden, etwa 142 Millionen DM mehr als 1998.

Das Parlament beschloß, den Ansatz für Zuschüsse an Studentenförderungswerke gegenüber dem Regierungsansatz um noch mal vier Millionen DM auf jetzt 110 Millionen DM zu erhöhen. Um drei Millionen DM abgesenkt werden soll hingegen der Titelansatz für ein Programm zur Förderung von angewandter Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen.

Bei den Ausgaben für berufliche Bildung und Maßnahmen der Weiterbildung übernahm das Parlament einen einvernehmlichen Beschluß des Haushaltsausschusses, die Verpflichtungsermächtigung für diesen Zweck um fast 195 Millionen DM zu erhöhen. Damit sollen zusätzliche Mittel für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern bereitgestellt werden. Die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Gesundheitsforschung will sich der Bund im laufenden Jahr knapp 1,71 Milliarden DM kosten lassen. 365,49 Millionen DM sind dabei für Leistungen an europäische Forschungseinrichtungen verplant. Bei der allgemeinen Forschungsförderung und Bildungsplanung sollen im laufenden Jahr besonders die Großforschungseinrichtungen profitieren. So sind für die Deutsche Forschungsgemeinschaft in Bonn 1,14 Milliarden DM und für die Max­Planck­Gesellschaft in Berlin 830,09 Millionen DM verbucht. Beim Mittelansatz für Zwecke der Informationstechnik, Biotechnologie und sonstige Technologiebereiche beschloß das Parlament, die von der Regierung eingeplanten Ausgaben von fast 1,64 Milliarden DM um 45 Millionen DM abzusenken. So sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie lediglich um 16,7 Millionen DM auf nunmehr 185 Millionen DM ansteigen. Für Umweltforschung und ­technik sowie Meeres­ und Polarforschung sind Aufwendungen von insgesamt fast 1,86 Milliarden DM (2,24 Milliarden DM) eingeplant. In diesem Zusammenhang beschloß der Bundestag, den Ansatz für die Stillegung und den Rückbau kerntechnischer Versuchs­ und Demonstrationsanlagen gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen DM auf nunmehr 225 Millionen DM abzusenken. An das Forschungszentrum in Jülich sollen 397,96 Millionen DM (399,2 Millionen DM) und an das Forschungszentrum Karlsruhe 377,13 Millionen DM (376,59 Millionen DM) fließen. Von den 1,61 Milliarden DM (1,77 Milliarden DM) für Zwecke der Weltraumforschung und ­technik sind 970 Millionen DM als Beitrag bzw. Leistungen an die europäische Weltraumorganisation in Paris veranschlagt. Das sind 30 Millionen DM weniger als 1998 (14/300 – Epl. 30, 14/619, 14/622, 14/623, 14/624).