Deutscher Bundestag
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Juli 06/1999
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Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 14. bis 25. Juni 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Papua­Neuguinea (Bundesregierung, 14/486, 14/880)

Gesetz zu dem Übereinkommen über den Beitritt der Staaten Österreich, Finnland und Schweden zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Bundesregierung, 14/748, 14/984, 14/1153)

Antrag "Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ,Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes' für das Wirtschaftsjahr 1997" (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 14/258, 14/847)

Kenntnisnahme Bericht über die Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten

Servicebereichen der Verwaltung des Bundes (Bundesrechnungshof, 14/220, 14/846)

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906034a
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