INITIATIVE ÜBERWIESEN

SPD und Bündnisgrüne fordern jährlichen Migrationsbericht

(as) Die Bundesregierung soll vom Bundestag aufgefordert werden, jährlich einen Migrationsbericht spätestens bis 30. September des folgenden Jahres vorzulegen.

Das verlangen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/1550), den sie am 8. September im Bundestag einbrachten. Die Abgeordneten legen in ihrem Papier weiter dar, der Bericht müsse unter Einbeziehung aller Zuwanderungsgruppen einen umfassenden Überblick über die jährliche Entwicklung und die Ursachen der Zu­ und Abwanderung geben.

Nach den Vorstellungen der Abgeordneten soll die Migrationsstatistik informieren über Zu­ und Fortzug von Deutschen und Ausländern, die Anzahl der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge (Asylberechtigte, Konventions­ und Kontingentflüchtlinge, heimatlose Ausländer, Asylbewerber und De­facto­ Flüchtlinge), Zuzug von Aussiedlern sowie die Anzahl der Werkvertrags­, Gast­ und Saisonarbeitnehmer sowie der Grenzgänger.

Die Statistik soll laut Antrag auch Auskunft geben über die Anzahl der Asylanträge, aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter, und über die Gesamtzahl der unanfechtbaren positiven Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Herkunftsländern. Dabei seien auch Anerkennungen aufgrund gerichtlicher Verpflichtungen aufzuführen, so die Fraktionen.