Nachhaltigkeit sichern

(as) Mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine "gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik" zu verbessern, hat die CDU/CSU­Fraktion am 4. August einen Antrag (14/1310) vorgelegt.

Darin wird festgehalten, alle Systeme der Alterssicherung in Deutschland stünden vor großen Herausforderungen. Der Generationenvertrag, auf dem die solidarische Rentenversicherung aufbaue, sei vor allem aus demografischen Gründen in eine "Schieflage" geraten.

Die Oppositionsabgeordneten erläutern weiter, bis zum Jahr 2030 werde sich der Anteil der Menschen im Rentenalter im Vergleich zu denen im erwerbsfähigen Alter fast verdoppeln. Dies werde zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Alterssicherungssysteme führen. Es gelte daher, die Finanzkraft der Rentenversicherungssysteme langfristig stabil zu halten und damit eine nachhaltige Entwicklung in der Alterssicherung sicherzustellen. Gerade die nachwachsenden Generationen seien auf eine langfristige Stabilität der Beitragssätze angewiesen. Nur so sei die "Generationengerechtigkeit" und damit Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung durch die jüngere Generation sicherzustellen.

Die Bundesregierung soll deshalb nach dem Willen der CDU/CSU­Abgeordneten vom Bundestag aufgefordert werden, die vom Bundeskabinett beschlossene Rentenanpassung lediglich in Höhe der Inflationsrate für die Jahre 2000 und 2001 nicht umzusetzen. Eine weitere Forderung der Opposition zielt darauf ab, den im Rentenreformgesetz 1999 enthaltenen "demografischen Faktor" bis spätestens Januar 2000 in Kraft zu setzen. Zudem soll die Regierung ein Konzept zum Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vorlegen. Darüber hinaus gelte es, ein Konzept zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen zu entwickeln.