Internationales Kartellrecht prüfen

(wi) Nach der Position der Bundesregierung zur Einführung eines internationalen Kartellrechts erkundigt sich die PDS in einer Großen Anfrage (14/1403). Die Bundesregierung soll die unterschiedlichen Positionen in der EU bewerten und sagen, was sie unternehmen will, um die Konflikte zwischen den widersprechenden Entscheidungen nationaler Kartellämter zu verringern, solange kein internationales Kartellrecht existiert. Gefragt wird nach der Auffassung der Regierung im Konflikt zwischen der EU­Position, die ein Fehlen allgemeiner kartellrechtlicher Regeln immer weniger hinzunehmen bereit sei, und der Position der USA, die starke Vorbehalte gegenüber multilateralen Vereinbarungen mit hoher Regelungsdichte hätten. Die Fraktion will auch wissen, ab welchem Konzentrationsgrad Großunternehmen für die Bundesregierung als Monopole oder Oligopole gelten.