Zügig planen können

(vb) Das Ende dieses Jahres auslaufende so genannte Verkehrswegeplanungs­Beschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer möchte der Bundesrat bis zum 31. Dezember 2010 verlängert wissen. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (14/1517) vorgelegt. Den Angaben zufolge werden die zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West notwendigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben bis zum Ende der gegenwärtigen Befristung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen sein. Eine Verlängerung sei daher erforderlich.

Auch die F.D.P. drängt auf eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungs­Beschleunigungsgesetzes um zehn Jahre. Zudem sei dessen Geltungsbereich befristet auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen, verlangt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (14/1540).

Sie begründet ihre Initiative damit, die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland brauche nach wie vor einen beschleunigten Ausbau, um den Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen und um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen. Gleichzeitig, so die Liberalen, seien Verfahren in den alten Bundesländern nach wie vor zu lang.

Zum gleichen Thema liegt bereits ein Gesetzentwurf der CDU/CSU vor (siehe blickpunkt 3/99, S. 46)