Zusammenarbeit mit Südkorea

(wi) Gegen die Stimmen der PDS hat der Wirtschaftsausschuss am 27. Oktober einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/1200) zugestimmt, der dazu dient, das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Südkorea andererseits aus dem Jahre 1996 umzusetzen.

In dem Abkommen heißt es, beide Seiten würden keine Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Schiffbauindustrie treffen, die den Wettbewerb verzerren oder die es ihrer Schiffbauindustrie ermöglichen würden, künftig schwierigen Situationen zu entgehen.

Vereinbart wurden Konsultationen im Falle auftretender Probleme. In einer einseitigen Erklärung hatte die EG ihre Besorgnis über die Probleme geäußert, die durch die Tendenz zur Ausweitung der Schiffbaukapazität auf dem Weltmarkt ausgelöst wurden. Sie forderte Südkorea auf mitzuwirken, um das starke strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltschiffbaumarkt zu verringern.

Die PDS empfahl, den Beschluss zu vertagen. Die SPD wollte durch ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, dass sie für Verhandlungen mit Südkorea eintritt. Die CDU/CSU erklärte, sie werde die Bundesregierung massiv dabei unterstützen, zu fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Schiffbaumarkt zu gelangen.