Baustopp der Schienenstrecke von Nürnberg nach Erfurt unterstützt

(vb) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der PDS hat es der Bundestag am 11. November abgelehnt, den sofortigen Weiterbau der Schienen­Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8) zu fordern und von der Bundesregierung deshalb zu verlangen, den angekündigten Baustopp zurückzunehmen. CDU/CSU (14/1208) und F.D.P. (14/1543) hatten in Anträgen für einen solchen Beschluss des Parlaments plädiert. Der Bundestag folgte hingegen einer gegenteiligen Beschlussempfehlung des Verkehrs­ und Bauausschusses (14/2047).

Die SPD erklärte zu den Initiativen der Opposition, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) seien zweifellos wichtig. Es habe aber schon in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Jahre 1997 Zweifel an der Trassenführung des VDE­Projekts Nummer 8 gegeben. Deswegen sei im Koalitionsvertrag dessen Überprüfung vereinbart worden. Die Deutsche Bahn AG überlege zurzeit, wie notwendige Verbesserungen in diesem Bereich mit weniger Aufwand (beispielsweise durch den Einsatz der Neigetechnik) erreicht werden könnten. Deshalb wolle man das Ergebnis einer solchen Überprüfung zunächst abwarten und lehne die Initiative daher derzeit ab.

Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, die Güterverkehrsprognosen für die genannte Strecke seien derzeit dramatisch nach unten zu korrigieren, so dass eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Es sei auch international völlig unüblich, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Güterverkehr zu schaffen. Der Verkehrsminister habe sich Argumenten der DB AG nicht verschließen können, dass der Einsatz der veranschlagten Gelder an anderer Stelle wichtiger sei.

Die CDU/CSU betonte hingegen, die Streichung des Projekts bedeute, dass eine ganze Region in Mitteldeutschland von den Verkehrstrassen abgeschnitten werde. Auch die F.D.P. erklärte, die Regierung dürfe nicht behaupten, den Aufbau Ost in den Vordergrund zu stellen, wenn sie solch wichtige Projekte nicht realisiere. Die PDS wies darauf hin, die Regierungskoalition gehe in diesem Fall den Weg der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Verkehrsprojekten, den sie im Bereich des Straßenbaus allerdings verweigere.