BUNDESREGIERUNG SOLL INITIATIV WERDEN

Gegenüber Putin auf Zusage an den Europarat pochen

(aw) Einstimmig hat der Bundestag am 16. März den andauernden Krieg in Tschetschenien verurteilt. Die Regierung forderte das Parlament gleichzeitig auf, gegenüber dem amtierenden russischen Präsidenten Vladimir Putin darauf zu dringen, dass er seine Zusage an den Europarat erfüllt, eine permanente Mission dieser Organisation einzurichten.

Diese soll dazu dienen, die Flüchtlings- und Menschenrechtssituation zu beobachten. An der Mission muss nach Ansicht der Abgeordneten auch die OSZE beteiligt werden. Das Parlament stimmte damit auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/2757) einem vom SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. im Dezember vorigen Jahres vorgelegten Entschließungsantrag (14/2279) in geänderter Fassung zu. Gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion wies der Bundestag außerdem einen Entschließungsantrag der PDS (14/2289) zu den Kampfhandlungen in Tschetschenien zurück. Die Opposition hatte in ihrer Initiative das Vorgehen Russlands im Nordkaukasus verurteilt, ebenso aber Kritik an der Bundesregierung geübt. Auch hierzu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (14/2756) erarbeitet.