UNIONSANTRAG ABGELEHNT

"Warndatei" nicht mehrheitsfähig

(in) Mit ihrem Anliegen, beim Bundesverwaltungsamt eine zentrale Datenbank zu führen und diese den öffentlichen Stellen bei Entscheidungen in Visaverfahren sowie dem Auswärtigen Amt bei der Kontrolle und Koordinierung der Visaerteilungspraxis zur Verfügung zu stellen, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nicht durchsetzen können. Am 11. Mai lehnte der Bundestag einen darauf abzielenden Gesetzentwurf (14/1662) der Union auf Empfehlung des Fachausschusses (14/2745) ab.

Die Warndatei sollte auch diejenigen erfassen, die sich bereit erklärt haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers und dessen Ausreise zu tragen, sofern strafbare Handlungen bekannt geworden sind. Außerdem wollte die Union das Gesetz über das Ausländerzentralregister dahin gehend ändern, dass der Kreis der Nutzer des Registers auch auf die Träger der Sozialhilfe und die für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden erweitert wird.