GESETZENTWURF UND ANTRAG

Gleichbehandlung für Beamte gefordert

(in) Das Tarifergebnis für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst soll "unverzögert und ungeschmälert" auf die Beamten übertragen werden, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/3772). Dies gelte sowohl für die lineare Erhöhung und Einmalzahlungen als auch für eine Anpassung an das West-Niveau. Für eine erneute Schlechterstellung der Beamtenschaft gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung, auch würde der Anteil öffentlicher Personalkosten am Bruttoinlandsprodukt bzw. den Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sinken. Der geforderte strukturelle Konsolidierungsbeitrag könne somit erbracht werden.

Eine Anpassung der tarifrechtlichen Regelungen fordert die CDU/CSU-Fraktion auch bei der Altersteilzeit. Zur Änderung der bundesbeamtenrechtlichen Altersteilzeitregelungen hat sie einen Gesetzentwurf (14/3777) vorgelegt, der die Öffnung der Altersteilzeit auch für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte sowie eine Verlängerung der derzeitigen Regelung bis Ende 2009 vorsieht.

Wie die Union feststellt, können seit Januar dieses Jahres nach dem Altersteilzeitgesetz, dessen Geltungsdauer überdies bis Ende 2009 verlängert worden sei, auch Teilzeitbeschäftigte in eine Altersteilzeitbeschäftigung wechseln. Bundesbeamte seien hiervon bislang aber ausgeschlossen, was vor allem von Beamtinnen beklagt werde. Daneben gelte für sie noch die alte Befristung bis Ende Juli 2004.

Nachdem die Tarifparteien die neuen Regelungen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst übernommen hätten, so die CDU/CSU, müssten im Sinne der Gleichbehandlung aller Bundesbediensteten auch die beamtenrechtlichen Altersteilzeitregelungen entsprechend angepasst werden.