PDS scheiterte mit Antrag gegen Todesstrafe in den USA

(mr) Die PDS ist am 25. Oktober im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit einem Antrag (14/3196) gescheitert, sich nachdrücklich gegen die drohende Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA auszusprechen. Zudem solle man sich gegenüber Washington für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe dort einsetzen.

SPD, CDU/CSU und F.D.P. stimmten gegen die Initiative, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Begründung führte die Ausschussmehrheit unter anderem an, auch sie lehne die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ab. Es sei aber nur in Ausnahmefällen üblich, sich als Parlament mit einzelnen Schicksalen zu beschäftigen. Zudem werden die Koalitionsfraktionen nach eigenem Bekunden noch in diesem Herbst einen eigenen Antrag zur Todesstrafe vorlegen.