Fast 2 Milliarden DM an jüdische Verfolgte gezahlt

(fi) Aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte des NS-Regimes sind vom 1. August 1995 bis zum 30. Juni 2000 knapp 1,94 Milliarden DM gezahlt worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds (14/4264) hervor. Das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claims Conference hatten 1992 ein Abkommen über die Einrichtung dieses Fonds getroffen.

Die von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel werden dem Bericht zufolge von der Jewish Claims Conference, die die Ansprüche jüdischer Verfolgter wahrnimmt, verteilt. Unterschieden werde zwischen einmaligen Beihilfen, laufenden Beihilfen, einmaligen Überbrückungsleistungen und der Förderung von Alters- und Pflegeheimen.

Die meisten der 51.537 Empfänger laufender Leistungen lebten in Israel (29.211), gefolgt von den USA (14.974) und Kanada (2.484). Die Zahl der Anträge dafür gibt die Regierung mit 108.555 bis zur Jahresmitte an. Bis zum Beginn der Zahlung würden einmalige Überbrückungsleistungen zu 10.000 DM gewährt. 32.143 Anträge seien dazu bewilligt worden und 207,84 Millionen DM abgeflossen, heißt es in dem Bericht. 18.003 Empfänger hätten sich in Israel, 10.210 in den USA aufgehalten.

Bei den Einmalbeihilfen von bis zu 5.000 DM seien 115.607 Anträge positiv beschieden worden und 578,04 Millionen DM bislang abgeflossen. Für die 65 geförderten Alters- und Pflegeheime für hilfsbedürftige jüdische Verfolgte seien bisher 33 Millionen DM gezahlt worden.