ANTRAG FAND GROSSE MEHRHEIT

Fraktionen wollen Sozialdumping im Transportgewerbe bekämpfen

(vb) Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept vorlegen, mit dem gegen die "graue und illegale Kabotage" sowie gegen illegale Beschäftigung im EU-Straßenverkehr vorgegangen werden kann. Dies fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P., indem sie am 8. November in der Sitzung des Verkehrsausschusses einen entsprechenden Antrag der Koalition (14/3702) annahmen. Die PDS enthielt sich der Stimme.

Mit Kabotage ist die Beförderung von Gütern und Personen innerhalb eines Landes gemeint. Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes solle eine EU-Lizenz für Lkw-Fahrer aus Drittstaaten eingeführt werden, die rechtmäßig beschäftigt werden. Damit übernehme das Transportunternehmen die Verantwortung dafür, dass Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig sollten die Bußgelder deutlich heraufgesetzt und die Möglichkeiten erleichtert werden, Fahrzeuge bei schwerwiegenden Verstößen vorübergehend stillzulegen.

Zur Begründung erklären die Abgeordneten, in- und ausländische Transportunternehmer versuchten sich durch Kosteneinsparungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, in dem sie bei der Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal Regelungen des Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrechts umgingen.

In der Ausschusssitzung bekräftigte die Union die Forderung, die Bundesregierung müsse ein Gesamtkonzept vorlegen. Nach Auffassung der Liberalen kommt es besonders darauf an, auf Brüsseler Ebene gegen das Sozialdumping aktiv zu werden. Aber auch auf nationaler Ebene müsse gegengesteuert werden. In den Augen der PDS führt die Umsetzung des Antrags zu einem Mehr an Bürokratie. Die Frage sei, wie die Forderungen auf EU-Ebene durchgesetzt werden könnten.