Antrag zum Verkehrswegeplan abgelehnt

(vb) Das Parlament hat es abgelehnt, die Bundesregierung aufzufordern, umgehend einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzustellen. Die PDS hatte in einem Antrag (14/2262) erläutert, dies sei wegen Fristablaufs des BVWP aus dem Jahre 1992 überfällig. Die Initiative wurde am 10. November von allen anderen Fraktion zurückgewiesen. Nach Ansicht der Antragsteller sind bei der neuen Planung ökologische und verkehrswissenschaftliche Bewertungen in Einklang zu bringen. Als Kriterien nennt die PDS die Minderung von Umweltkosten von Transport und Verkehr sowie den vordringlichen Erhalt und die Nutzung der Infrastruktur des Schienennetzes. Erforderlich sei zudem, Bausubstanz, Gebäude- und Siedlungsstrukturen zu bewahren.

"Anliegen unrealistisch"

In den Ausschussberatungen erklärte die SPD, der Antrag der PDS enthalte einige richtige Aussagen. In der Gesamtschau seien die Anliegen aber unrealistisch. Nach Ansicht der Union hat die Bundesregierung die Frage nicht beantwortet, wann mit dem neuen BVWP zu rechnen sei. Sie habe sich lediglich zu den Kriterien und zu der Methode der Erstellung geäußert. Die frühere Regierung habe sehr viel zur Förderung des Fahrradverkehrs getan. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, man teile einige Zielsetzungen, die auch in dem Antrag angesprochen seien. Dies betreffe vor allem die Verkehrsvermeidung. Es sei nicht sinnvoll, lediglich einen Ausbau der Infrastruktur zu betreiben. Im Zuge der Erstellung des BVWP müsse der finanzielle Rahmen, einschließlich der erhöhten Aufwendungen für das Bestandsnetz bei Straße und Schiene, berücksichtigt werden. Außerdem komme es darauf an, umweltpolitische und raumordnungspolitische Aspekte viel stärker als bisher einzubeziehen.

Auch nach Ansicht der F.D.P. kann über andere Parameter bei der Aufstellung des BVWP gestritten werden. Problematisch sei der von der PDS vorgeschlagene wirtschaftliche Einsatz der Binnenschiffe. Der Antrag enthalte einige interessante Punkte, aber in der Gesamtschau könne man ihm nicht folgen, so die Liberalen.