Mehr Geld für die Werften und Kürzungen beim Steinkohlenbergbau

(hh) Kürzungen von 194,72 Millionen DM im Etatentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums stehen Erhöhungen von 600,98 Millionen DM gegenüber. Der Bundestag hat den Ausgabenansatz damit um 406,25 Millionen DM erhöht. Während es bei den Einnahmen keine Veränderungen gab, wurden die Wettbewerbshilfen für deutsche Schiffswerften von 140 Millionen DM auf 170 Millionen DM erhöht.

Gekürzt wurde dagegen bei den Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, die sich nun auf 7,17 Milliarden DM (2000: 7,94 Milliarden DM) belaufen. Im Einzelnen wurden die Zuschüsse für den Steinkohleabsatz zur Verstromung, an die Stahlindustrie sowie zum Belastungsausgleich aufgrund von Kapazitätsanpassungen von 6,8 Milliarden DM im Regierungsentwurf auf 6,61 Milliarden DM reduziert.

Die vorgesehene globale Minderausgabe von 250 Millionen DM wird auf 90 Millionen DM gesenkt. Die Mittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien hat der Bundestag von 200 Millionen DM auf 300 Millionen DM angehoben. Für ein verkaufsabhängig rückzahlbares Darlehen zur Förderung der Entwicklung des Airbus-Großraumflugzeugs A3XX sind 150 Millionen DM sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 1,82 Milliarden DM aufgenommen worden.

Die Zuweisungen und Zuschüsse im Etat belaufen sich 10,48 Milliarden DM (11,19 Milliarden DM), die Investitionen auf 2,83 Milliarden DM (2,97 Milliarden DM). Für Personal sind 776,12 Millionen DM (804,62 Millionen DM) und für die sächliche Verwaltung 335,49 Millionen DM (344,17 Millionen DM) eingeplant.

Abgelehnt hat der Bundestag am 29. November Änderungsanträge der CDU/CSU (14/4780,14/4781) sowie der PDS (14/4716). Die Union wollte unter anderem die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur" für die neuen Länder um 300 Millionen DM aufstocken, die PDS die Finanzierungsbeiträge an die Expo 2000 Hannover GmbH sperren lassen. Ebenfalls keine Mehrheit fanden am 12. Dezember Entschließungsanträge der CDU/CSU (14/4750) und der PDS (14/4858). Die Union hatte die Regierung aufgefordert, ihre "Pläne zur Sanierung des Haushalts zu Lasten der Mittelstandsförderung" aufzugeben. Die PDS trat dafür ein, über 50 Jahre alte Bergleute in den neuen Ländern, die 25 Jahre unter Tage gearbeitet und ihren Arbeitsplatz verloren haben, sozial abzusichern (14/4000- Epl. 09, 14/4509, 14/4521, 14/4522,14/4523).

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