"Verfahren hat sich bewährt"

(eu) Das neue Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) hat sich nach Auffassung der Bundesregierung bewährt. Die Fälle, in denen der in diesem Verfahren vorgesehene Vermittlungsausschuss zwischen Rat und EP habe eingesetzt werden müssen, hätten sich in "zufrieden stellenden Grenzen" gehalten, teilt die Regierung in einer Unterrichtung (14/5221neu) mit.