PDS-Initiative zur EU blieb ohne Mehrheit

(eu) Mit großer Mehrheit abgelehnt hat der Europaausschuss am 27. Juni einen Antrag der PDS-Fraktion (14/5585) zum Frühjahrsgipfel der Europäischen Union Anfang dieses Jahres in Stockholm. Die kleinste Oppositionsfraktion hatte sich in ihrer Initiative unter anderem dafür ausgesprochen, die "solidarische Finanzierung" der Sozialversicherungssysteme in den Mittelpunkt der sozialpolitischen EU-Agenda zu rücken.

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