Russlands Staatspräsident Putin spricht sich für neue Sicherheitsarchitektur aus

(aw) Nach Ansicht des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist die in den vergangenen Jahren geschaffene Sicherheitsarchitektur noch nicht in der Lage, auf neue Herausforderungen wie die des internationalen Terrorismus zu reagieren.

Putin erklärte am 25. September in einer – überwiegend auf Deutsch gehaltenen – Ansprache vor dem Deutschen Bundestag, "trotz der vielen süßen Reden" gebe es dafür noch kein wirkliches Vertrauen zwischen den politisch Verantwortlichen. Es sei deshalb jetzt erforderlich, den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut zu koordinieren, so der russische Präsident weiter.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse begrüßt Wladimir Putin vor dem Reichstagsgebäude.

Insofern wisse er sich in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dafür gelte es aber auch, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Russland werde derzeit keine Möglichkeit gegeben, Entscheidungen mit zu treffen; hinterher werde aber seine Loyalität eingefordert. Man müsse sich deshalb von manchen Klischees und Stereotypen der Vergangenheit verabschieden und erklären: "Der Kalte Krieg ist vorbei." Es gelte, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen und zusammen einen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses zu leisten.

Mit Geistlichen getroffen

Putin verwies auch auf die Kampfhandlungen in Tschetschenien und erklärte, "internationale Terroristen" hätten ganz offen ihre Absicht bekundet, einen fundamentalistischen Staat zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auszurufen. Der russische Präsident machte zugleich darauf aufmerksam, er habe sich vor seiner Abreise mit islamischen Geistlichen getroffen. Man sei sich im Kampf gegen den Terrorismus einig gewesen.

Putin bemängelte außerdem einen "großen Mangel an objektiver Information" über Russland. Oberstes innenpolitisches Ziel sei es, demokratische Rechte und Freiheit zu gewährleisten und für materielle Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Der Weg der Reformen in seinem Land sei "schmerzhaft" und auch mit Fehlern behaftet gewesen. Heute aber sei Russland ein dynamischer Teil des europäischen Kontinents und auf enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eingestellt. Russland habe im Übrigen die Absicht, bald Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden und werbe dafür um Unterstützung.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte zuvor im Bundestag betont, Putins Reaktion auf die terroristischen Massaker in den USA, die Solidaritätsbekundungen mit dem amerikanischen Volk sowie die Betroffenheit und Trauer, welche die Menschen in Russland spontan zum Ausdruck brächten, seien "eine große Ermutigung". Der Bundestag habe dies mit Dankbarkeit aufgenommen und werde es nicht vergessen. Im Übrigen sei der Kampf gegen den Terrorismus nicht in erster Linie eine militärische Aufgabe. Eine "Spirale der Gewalt", die immer mehr unschuldige Opfer fordere, müsse vermieden werden, so Thierse. Dies ändere nichts daran, dass der besondere Charakter dieses Terrorismus keine andere Wahl lasse, als mit repressiven Mitteln gegen die Täter vorzugehen.

Der Bundestagspräsident verwies darauf, Putin sei das erste russische Staatsoberhaupt, das vor dem deutschen Parlament spreche. Es sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass sich Russen und Deutsche heute mit Sympathie und Respekt begegneten. Die tiefste Zäsur in der Geschichte beider Länder, der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, sei etwa 60 Jahre her. Für viele Menschen in Russland und seinen Nachbarstaaten seien die Schrecken dieses Krieges noch heute lebendig. Er, Thierse, sei deshalb froh darüber, dass der Weg endlich frei sei für die überfällige Entschädigung der Zwangsarbeiter.

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