Forderung der CDU/CSU: Atomgesetz nicht ändern
(um) Die Bundesregierung soll das Atomgesetz nicht ändern, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/6886). Die Erkundung des Salzstockes Gorleben sei vielmehr unverzüglich fortzusetzen und das Endlager "Schacht Konrad" so zügig wie möglich zu genehmigen.
Laut Union ist der Ausstieg aus der Kernenergie sicherheitstechnisch nicht geboten und wirtschafts- wie umweltpolitisch falsch. Der Betrieb deutscher Kernkraftwerke sei nach Meinung international renommierter Experten voll verantwortbar.
Mit den vorgesehenen Alternativen werde die Versorgungssicherheit mit Strom abnehmen und Energie aus Kernkraftwerken bezogen, die nicht mit vergleichbaren Sicherheitsstandards produzierten. Beanstandet wird das verfassungspolitisch bedenkliche Vorgehen beim Atomkonsens. Die Rechte des Parlaments seien in "bisher einmaliger Weise missachtet" und die Endlagerfrage bewusst und gewollt verschleppt worden. Damit steige das Risiko, nach dem Genehmigungsablauf für Zwischenlager keine endgültige Lösung bieten zu können.
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