Pflegekassen sollen mehr Geld bekommen

(hh) Für Erstattungen an die Pflegekassen sind im Etat des Gesundheitsministeriums in einem neuen Titel 562,4 Millionen € vorgesehen. Damit wird dieser Teil des Haushaltsentwurfs auf 1,39 Milliarden € beziffert, während er für das laufende Jahr noch bei 907,2 Millionen € liegt. Die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in Pflegeeinrichtungen an die neuen Länder machen mit 444,3 Millionen € (2001: 443,7 Millionen €) ebenfalls einen wichtigen Teil des Etatentwurfs aus.

Die Investitionen werden sich auf 503,6 (521,4) Millionen €, die Zuweisungen und Zuschüsse auf 669,2 (114,7) Millionen € und die Personalausgaben auf 130,1 (169) Millionen € belaufen. Für die sächlichen Verwaltungsausgaben sind für 2002 mit 85,1 Millionen € rund 16 Millionen € weniger vorgesehen als für 2001. Damit blieben diese Zahlen gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unverändert.

Da die Finanzhilfen für die Pflegeeinrichtungen Teil der allgemeinen Bewilligungen sind, sollen diese mit 1,15 (0,6) Milliarden € den wesentlichen Teil des Budgets des Bundesministeriums für Gesundheit ausmachen. Zur Erklärung heißt es, laut Pflegeversicherungsgesetz gewähre der Bund den neuen Ländern in den Jahren 1995 bis 2002 Finanzhilfen in Höhe von jährlich 800 Millionen DM für Investitionen in Pflegeeinrichtungen. Die Zahlungen an das internationale Gesundheitswesen, die auch Teil der allgemeinen Bewilligungen sind, sollen mit 47,5 Millionen € um mehr als 3 Millionen € niedriger ausfallen.

Die Erstattungen der Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen an Aussiedler und ehemalige politische Häftlinge sollen gleichbleibend 10 Millionen DM betragen, während für Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 20 (25,6) Millionen € ausgegeben werden sollen. Ebenfalls zurückgefahren werden sollen die Zuschüsse zur Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von modellhaften Pflegeeinrichtungen, und zwar von 21,5 auf 15,9 Millionen €. Die Maßnahmen gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sollen mit 13,7 (13,8) Millionen € und die entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen mit weiterhin 6,1 Millionen € gefördert werden. Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden dem Entwurf zufolge wie im laufenden Jahr mit 5 Millionen € unterstützt.

Im Zuge der Haushaltsberatungen erhöhten die Abgeordneten den Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR, und zwar von 1,8 auf rund 2 Millionen €. Außerdem stockten die Parlamentarier die Finanzausstattung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte auf. Während die Regierung noch 25,1 Millionen € für die Vergütung der Angestellten ausgeben wollte, stehen nun 29,7 Millionen € im Etat. Auch die Vergütung der Angestellten des Robert-Koch-Instituts wurde von 16,9 auf 17,2 Millionen € angehoben. Die Verpflichtungsermächtigungen des Instituts für das Jahr 2003 machen nun 907.000 € und nicht wie von der Regierung vorgesehen 50.000 € aus (14/6800– Epl. 15, 14/7314, 14/7321 –14/7223).

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