Förderprogramme für EU-Grenzregionen abgelehnt

(eu) Einen Antrag der CDU/CSU (14/6638), wonach die EU-Kommission ein in Aussicht gestelltes Förderprogramm für die Grenzregionen im Zuge der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union baldmöglichst vorlegen soll, wies der Europaausschuss am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalition und PDS zurück, während die FDP mit den Initiatoren votierte. Dafür müsse sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen, betonte die Union.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssten dieses mehrjährige Sonderprogramm mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, so die Fraktion weiter. Eine reine Umbuchung von Zuschüssen, die den betroffenen Regionen bereits anderweitig zustünden, sei als "nicht sachgerecht" abzulehnen. Die Regierung müsse ferner in Brüssel darauf hinwirken, dass die nationalen Regionalförderprogramme in der Übergangsphase vor und nach dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt für die Grenzregionen eingesetzt werden dürfen.

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