Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld

(hh) Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 12. Dezember zwei überplanmäßige Ausgaben. Im Rahmen der Kriegsopferversorgung sollen danach 200 Millionen DM Mehrausgaben für Versorgungsbezüge für Beschädigte und 150 Millionen DM für Versorgungsbezüge für Witwen und Witwer ausgegeben werden. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe (14/7262) von 14,42 Millionen DM für Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist bewilligt worden.

Seitenanfang

Druckversion