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Titelthema

Viel Arbeit für die Parlamentarischen Geschäftsführer

Start in die neue Wahlperiode

Wenn ein neuer Bundestag nach langem Wahlkampf seine Arbeit aufnimmt, dann ist das völlig anders, als wenn Schüler nach langen Sommerferien an ihre Schule zurückkommen. Sicher, es gibt Parallelen. So wie die Schüler zum Beispiel nicht mehr in die achte, sondern nun in die neunte Klasse gehen, handelt es sich nach den Bundestagswahlen nicht mehr um den 14., sondern um den 15. Bundestag. Und so wie die Schüler neue Lehrer und vielleicht auch neue Mitschüler haben, treffen wieder gewählte Abgeordnete auf neu gewählte Kollegen. Und zwar nicht zu knapp: Rund ein Drittel der Volksvertreter ist neu im Parlament. Aber während die Schüler an den Stoff des vorhergehenden Schuljahres anknüpfen, fangen die Abgeordneten völlig neu an. Alles muss neu entstehen. Eine Herkulesaufgabe für die Manager des parlamentarischen Geschäftes. Blickpunkt Bundestag schaute hinter die Kulissen und entdeckte unter anderem die Verwandlung der ?Bonner Stunde? in eine ?Berliner Stunde?.

Mit dem Glückwunsch zur Wahl in den Bundestag ist für die Kandidaten ihr Wahlkampf erfolgreich zu Ende gegangen. Doch für ihr Wirken im Parlament fängt damit erst alles an. Das erste Problem: Sie sind gewählt, haben damit Anspruch auf Personal, Büro, Telefon in Berlin. Aber ihre Vorgänger sind noch im Amt, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der neue Bundestag offiziell eröffnet (konstituiert) ist. Das kann bis zu 30 Tage dauern. Während der eine sein Büro allmählich auflöst und immer noch auf dem Sprung stehen und sich für Eilentscheidungen bereithalten muss, hat der andere mit dem Aufbau seines Büros zu beginnen, um rechtzeitig arbeitsfähig zu sein. Ein erstes kleines Kunststück, bei dem Bundestagsverwaltung und Fraktionsgeschäftsführung ihr Improvisationstalent unter Beweis stellen.

Zeichen dieses Überganges war auch diesmal wieder der so genannte ?Vorältestenrat?. Der Ältestenrat ist das wichtigste Gremium für die Beratung des Bundestagspräsidenten, für die Beschlüsse zur Parlamentsorganisation und für die Kompromissfindung in Konfliktfeldern. Aber: So lange der neue Bundestag noch nicht konstituiert ist, kann es auch keinen Ältestenrat geben. Trotzdem müssen aber schon jede Menge Entscheidungen und Kompromisse gefunden werden: über die Sitzarchitektur im Plenarsaal, über die Verteilung der Büros, über die Vorbereitungen der ersten Sitzungen. Lösung: Der Präsident und die Parlamentarischen Geschöäftsführer des 14. Bundestages arbeiten als Vorältestenrat weiter, und so wie die Fraktionen Schritt für Schritt ihre Personalentscheidungen treffen, arbeitet auch das neue Führungspersonal in diesem wichtigen Koordinierungsgremium mit.

Der Präsident und die Vizepräsidenten sind gewählt, die Regierungsmitglieder sind vereidigt - die Arbeit kann beginnen.

Koordinierung zwischen den Fraktionen ? das bedeutet aber auch, dass die allerwichtigsten Aufbau-Aufgaben zunächst und parallel dazu in den Fraktionen selbst zu leisten sind. Die Aufgaben jedoch sind kaum miteinander zu vergleichen und hängen davon ab, ob es sich um eine kleine oder große Fraktion handelt, ob es in die Regierung oder in die Opposition geht. Und nicht zuletzt hängt die Intensität vieler Vorbereitungen davon ab, ob es sich um eine absehbar bequeme oder um eine vermutlich knappe Mehrheit handeln wird. So knapp wie diesmal war es selten, und das bedeutet Höchstspannung auf beiden Seiten.

Gespräch am Rande: Bundestagspräsident Thierse (l.) mit Innenminister Otto Schily und dessen neuer Parlamentarischen Staatssekretärin Ute Vogt.

Schon für die allererste Sitzung mussten die Manager der Fraktionsarbeit, die Parlamentarischen Geschäftsführer, für höchstmögliche Präsenz sorgen. Denn die Union wollte ihre annähernd gleiche Stärke mit der SPD auch in Plätzen im Bundestagspräsidium widergespiegelt sehen, die SPD aber ihre (wenn auch hauchdünne) Mehrheit gleich zum Auftakt auch schon in diesem Gremium zum Ausdruck bringen. Um das zu entscheiden, bedurfte es also bereits zum Auftakt der tatsächlichen Mehrheit. Mehr oder minder zufällige Anwesenheit der Abgeordneten reichte nicht. Und so vergewisserten sich die Regierungsfraktionen schon Tage vor den wichtigen Entscheidungen, dass sie jeden Abgeordneten erreicht hatten und wussten, dass er rechtzeitig in Berlin sein würde. Vor der morgendlichen geheimen Kanzlerwahl eine Woche später beorderten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ihre Abgeordneten zu einem Zählappell in die Fraktionssäle, damit sie im Falle der Abwesenheit eines der Ihrigen noch einen zeitlichen Puffer gehabt hätten, um ihn wo auch immer noch auftreiben zu können. Das war diesmal nicht nötig. Alle waren rechtzeitig da ? der SPD-Abgeordnete Reinhold Hemker war sogar Stunden vorher von einem Ironmen-Marathon aus Hawaii wiedergekommen.

Für die geheime Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Bundeskanzlers wurden Wahlkabinen benutzt.

Zum Zeitpunkt der Kanzlerwahl war ein gewaltiger Teil der Vorarbeiten schon gelaufen. Die SPD-Fraktionsführung hatte vor den Wahlen alle ihre Kandidaten angeschrieben und sie um Auskunft darüber gebeten, in welchen Ausschüssen sie gern mitarbeiten würden. Die Prioritäten der Gewählten waren also bereits am Morgen nach der Wahl bekannt. ?Und deshalb gab es kein Luftholen?, berichtet Wilhelm Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Schließlich waren über 70 Gremien und weitere Positionen in der Fraktion zu besetzen und noch viel mehr im Bundestag. 251 SPD-Abgeordnete auf 21 Fachausschüsse verteilen, dabei sowohl ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern im Auge behalten als auch eine treffende Verteilung zwischen Ost und West und 16 Landesgruppen zu berücksichtigen ? ?Das ist ein Puzzlespiel ohne Ende?, sagt Schmidt. Und er weiß natürlich, worauf es dabei besonders ankommt: ?Auf pfiffige Mitarbeiter, die diesen spannenden Prozess nicht zum ersten Mal mitmachen.?

Die Führung der CDU/CSU-Fraktion, Angela Merkel (CDU) und Michael Glos (CSU).

?Begleitet und überlagert? wurde diese Verteilung von dem Interesse der SPD, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in allen Gremien widerspiegeln. Das erfordert Organisationsgeschick schon vor der allerersten Vorbereitung der ersten Bundestagssitzung: Wer hat das Vorschlagsrecht für welchen Posten? Wer schlägt wen wann und wie vor? Wie kann die ausreichende Anwesenheit gesichert werden? Schmidt: ?Das läuft nicht locker nebenbei, für jede einzelne Sitzung ist ein Präsenzmanagement erforderlich.?

Der nächst denkbare Konfliktpunkt zwischen Regierung und Opposition wurde auch sogleich einer, der nicht in freundlichen Absprachen, sondern im Rückgriff auf bewährte Krisenregelung ablief: die Besetzung der Ausschussvorsitze. Natürlich möchte jeder möglichst viele eigene Leute mit der Leitung der vermutlich interessantesten Bundestagsausschüsse betrauen. Ist eine Einigung darüber nicht möglich (Schmidt: ?Das war nach dreieinhalb Minuten absehbar?.), werden die Ausschussvorsitze im Zugriffsverfahren vergeben. Und das geschieht streng nach den mathematisch umgerechneten Kräfteverhältnissen. Den ersten Ausschussvorsitz konnte sich danach die SPD sichern, der zweite ging an die Union, der dritte wieder an die SPD, der vierte an die Union, beim siebten konnten die Grünen erstmals zugreifen, dann folgten wieder SPD und Union, bevor erstmals die FDP an der Reihe war. Und so weiter ? und so fort.

Das läuft natürlich nie wunschgemäß ab. So hatten sich die Sozialdemokraten diesmal als erstes den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ?gegriffen? und damit gerechnet, dass die Union sich als erstes für den Haushaltsausschuss entscheiden würde. Tat sie aber nicht. Sie nahm den Auswärtigen Ausschuss. ?Den hätte ich auch ganz gern gehabt?, verrät Schmidt ? und belegt damit, dass diese erste Verteil-Konferenz voller Überraschungen steckte. Und auch bei der nächsten Konferenz, bei der über die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zu entscheiden war, ging es wieder völlig offen zu. Insgesamt ist die SPD-Fraktionsführung jedoch sicher, ein optimales Ergebnis bei der Aufteilung von 266 Ausschusssitzen auf 205 ?Normalabgeordnete? gefunden zu haben. Nicht alle der 251 SPD-Mitglieder des Bundestages kommen nämlich für die parlamentarische Alltagsarbeit in Frage. Es verbietet sich zum Beispiel von selbst, den Kanzler, die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre zugleich als Ausschussmitglieder gewissermaßen sich selbst kontrollieren zu lassen. Auch die Fraktionsspitze ist mit wichtigen Koordinierungsaufgaben eingedeckt. So bleiben von 251 genau 205 für die Parlamentsroutine.

Der neue und alte Bundestagspräsident nach seiner Wahl.

Das sieht auf der anderen Seite anders aus. Die FDP erkannte in den ersten Vorschlägen der Mehrheitsfraktionen zur Verringerung der Größe der Ausschüsse eine Gefahr für die eigenen Abgeordneten, die dann nicht alle wenigstens eine Arbeitsmöglichkeit in einem Ausschuss gefunden hätten. ?Die boten uns 40 Sitze für unsere 47 Abgeordneten an und begründeten dies damit, dass ja auch der Bundestag als Ganzes kleiner geworden sei?, berichtet Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Das überzeugendste Argument für eine nicht so drastische Gremienverkleinerung lieferte die FDP mit einem Verfassungsgerichtsurteil, wonach fraktionslose Abgeordnete in mindestens einem Ausschuss als Mitglied mitarbeiten dürfen ? und was für fraktionslose Abgeordnete gelte, müsse ja wohl für fraktionsangehörige Abgeordnete genauso gelten.

Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen (v. l.): Rezzo Schlauch, Thea Dückert, Hans-Christian Ströbele, Joschka Fischer und Antje Vollmer.

Es gab also einen Kompromiss ? und somit auch für jeden FDP-Abgeordneten ein direktes parlamentarisches Betätigungsfeld. Selbstverständlich waren hier die persönlichen Vorlieben, wie bei den anderen Fraktionen, auch bei den Liberalen höchst verschieden stark verteilt. Einzelne Ausschüsse waren begehrt von vielen Abgeordneten, andere fanden kaum Interessenten, wiewohl auch die FDP-Abgeordneten erste, zweite, dritte und vierte Prioritäten in einem Fragebogen angegeben hatten. Van Essen: ?Wir bemühen uns, wenigstens einen Wunsch zu erfüllen.? In 80 Prozent der Fälle sei dies so gut wie unproblematisch gewesen, und für den Rest braucht die Fraktionsführung viel Fingerspitzengefühl und immer wieder neue Gespräche, bis die Verteilung so gelungen ist, dass alle zufrieden an die Arbeit gehen können.

Stimmabgabe: Der Umschlag mit dem Stimmzettel landet in der durchsichtigen Wahlurne.

Nächster wichtiger Punkt für das Aushandeln zwischen den Fraktionen: die Redezeitverteilung. Das Fünf-Fraktionen-Parlament des 14. Bundestages hatte dazu mit der alten ?Bonner Stunde? gerechnet, dernach die Redezeiten vor dem Umzug nach Berlin verteilt worden waren. Damit alle Fraktionen den Rednereinsatz vernünftiger organisieren konnten, hatte eine solche Debattenstunde 68 Minuten. Nach dem Ausscheiden der PDS wurde nun eine echte Zeitstunde angepeilt. Das aber wäre ein Problem für die kleineren Fraktionen gewesen, da sie in den ihnen dann zustehenden fünf (zuvor: sieben) Minuten kaum zwei Redner (einen für die Skizzierung der eigenen Konzepte und einen zweiten zur Reaktion auf die Gegenseite) zum Einsatz bringen könnten. Der Kompromiss: Die FDP bekommt sechs Minuten, und die ?Berliner Stunde? hat künftig 62 Minuten.

Oppositionelle im Gespräch: Guido Westerwelle (FDP), Angela Merkel (CDU/CSU) und Wolfgang Gerhardt (FDP, v.l. n.r.).

Während van Essen sich selbst bereits als ?Oldie der Parlamentarischen Geschäftsführer? bezeichnet, ist sein Amtskollege in der Unionsfraktion, Volker Kauder, neu in diesem wichtigen Geschäft. Und auch für ihn ergab sich gleich vom ersten Augenblick an die Notwendigkeit, durch eine ?Unmenge von Gesprächen? die Mannschaft bestmöglich aufzustellen. Der Vorstand muss entstehen, auch die Sprecher sind zu wählen, und natürlich sind auch bei der CDU/CSU Hunderte von Ämtern in Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu besetzen. Kauder hat hierbei allerdings eine starke Unterstützung in den Vorsitzenden der Landesgruppen. Die sammeln schon im Vorfeld die Wünsche der Abgeordneten aus ihrer Region und nehmen mit den Chefs der anderen Landesgruppen Kontakt auf, um zu möglichst einvernehmlichen Sitzverteilungen zu kommen. Dazu ist nicht nur viel Sensibilität erforderlich, sondern auch eine gehörige Portion Verhandlungsgeschick. Nicht von ungefähr nennt die CDU/CSU-Fraktion ihre Landesgruppenvorsitzenden in dieser entscheidenden Phase der Personalbestückungen die ?Teppichhändler?: Mit langen Wunschlisten sitzen sie zusammen und besprechen die zu vergebenden Sitze nach dem Motto: ?Gibst du mir hier einen, kriegst du dort einen.?

Vereidigung des Bundeskanzlers.

Kauder, selbst schon zum vierten Mal in den Bundestag gewählt, zeigt sich fasziniert von den vielen brisanten Details seiner Arbeit. Wie die Redner aufgeteilt werden, wer wann auf wen antwortet, welcher Vorstoß zu welchem Zeitpunkt kommen soll. ?Durch die Organisation der Abläufe wird Politik gemacht.? So lautet seine Erkenntnis nach den ersten Wochen im neuen Amt.

Für Volker Beck, den neuen Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, ist bei seiner Aufgabe ?das Wichtigste, dass die Mehrheiten stehen?. Wenn in der Kanzlerwahl alle komplett anträten, wenn in der folgenden ersten namentlichen Abstimmung ? der Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes ? die eigene Fraktion einstimmig bei der Sache sei, dann seien das Erlebnisse, ?die bei einem Parlamentarischen Geschäftsführer für eine große Erleichterung sorgen?. Daraus folgte für ihn der Vorsatz der beiden Mehrheitsfraktionen gegenüber der Opposition: ?So oft sie die Mehrheit sehen will, so oft wird sie die Mehrheit sehen.?

Viele neue Gesichter im Bundestag.

Vor diesen Erfolgserlebnissen stand jedoch auch beim kleineren Regierungspartner Knochenarbeit. Eine deutlich gewachsene Fraktion mit vielen neuen Gesichtern ? da stand nicht von vorneherein fest, wer wo am besten eingesetzt werden sollte. Zwar wurden alle Wünsche sämtlicher Abgeordneter in einer Excel-Computerdatei ständig aktualisiert. ?Aber?, so Beck, ?Excel löst keine Probleme, sondern zeigt nur, wo man welche hat.? Und so galt es auch bei den Grünen, viele Einzelgespräche zu führen, um den Motivationen für die Ausschuss-Wünsche auf den Grund zu gehen. Wenn sich etwa jemand vor allem für ein einzelnes Teilgebiet interessierte und deshalb generell in den dafür zuständigen Ausschuss wollte, konnte seinem Anliegen gezielt Rechnung getragen werden: hier nur stellvertretendes Ausschussmitglied, aber betraut mit der Berichterstattung (und damit fraktionsinterner Federführung) für genau dieses Wunschthema, dafür Vollmitglied in einem anderen Ausschuss. Beck enthüllt denn auch gern das Geheimnis für einen guten Start des Bundestages, der entscheidend von den richtigen personellen Weichenstellungen durch das Fraktionsmanagement abhängt: ?Gut zuhören können.?

Text: Gregor Mayntz