CDU/CSU legt eigenen Forderungskatalog vor

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ihr Scheitern in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und Sozialpolitik eingestehen und damit die Voraussetzungen für einen Neuanfang in allen beschäftigungsrelevanten Politikbereichen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2670).

Im Einzelnen fordert die Fraktion die Regierung auf, die Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten zu entlasten und Vorschläge für eine Verbesserung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in den neuen Ländern vorzulegen. Notwendig sei darüber hinaus ein Neuanfang in der Steuerpolitik mit einem neu formulierten Einkommen-

steuergesetz, in dessen Zentrum die Steuervereinfachung stehen müsse. Damit die Steuervereinfachung nicht zu flächendeckender Steuererhöhung führe, müssten die Steuersätze gesenkt werden. Dabei spricht sich die CDU/CSU für einen Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einen Höchstsatz von 36 Prozent bei einem jährlichen Einkommen von 45.000 Euro für Ledige und 90.000 Euro für Verheiratete aus.

Die Regierung solle zudem im Tarifvertragsgesetz klarstellen, dass Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif entlohnt werden können. Der Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiche Arbeitsbedingungen und das gleiche Arbeitsentgelt soll nach dem Willen der Union erst nach zwölf Monaten Beschäftigung greifen. Des Weiteren verlangt die Union unter anderem, den generellen Teilzeitanspruch auf die Betreuung von Familienangehörigen zu reduzieren. Außerdem müssten die Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden, indem die Altersteilzeitförderung und der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose aufgehoben werden. Schließlich tritt die Fraktion für eine schrittweise Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent ein. pot

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