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Das Parlament
Nr. 19 / 03.05.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Das Parlament
Nr. 19 / 03.05.2004

Titelthemen

Detlev Lücke
* Historischer Tag für Europa
Deutscher Bundestag würdigt die Chancen der EU-Osterweiterung

Die knapp dreistündige Debatte machte allerdings bei aller Genugtuung über den Beitritt auch die Unterschiede von Koalition und Opposition in der Bewertung deutlich. Sie zeigten sich in der Frage eines künftigen Beitritts der Türkei in die Europäische Union ebenso wie in den Differenzen um niedrige ... mehr

Günter Pursch
* Die Besteuerung der Renten ist sicher
Beiträge zur Altersvorsorge werden schrittweise von der Steuer freigestellt

Das "Alterseinkünftegesetz" ist am 29. April vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von CDU/CSU und der FDP beschlossen worden. Danach werden Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise von der Steuer freigestellt und im Gegenzug die späteren ... mehr

Claudia Heine
* Steuerkonzepte der Union umstritten
SPD und Grüne kritisieren Pläne als nicht finanzierbar und sozial ungerecht

Die Vorstellungen der Unionsparteien für eine Reform des Steuerrechts stoßen bei der rot-grünen Koalition auf scharfe Ablehnung. In der Bundestagsdebatte am 29. April über das "Konzept 21" von CDU/CSU warf der SPD-Finanzexperte Joachim Poß der Union vor, "abenteuerliche" Pläne zu verfolgen. ... mehr


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