Verstoß gegen Stabilitätspakt

Der unionsdominierte Bundesrat hat der rot-grünen Regierung schwerwiegende Mängel in der Haushaltsplanung und falsche Weichenstellungen vorgeworfen.

In einem am Freitag von der Mehrheit der Union ohne Debatte verabschiedeten Antrag macht die Länderkammer den Bund für die anhaltende Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes verantwortlich. Auf einen Einspruch des Bundesrates gegen den Etat wie im vergangenen Jahr verzichtete die Union diesmal. Dieser wird üblicherweise mit Koalitionsmehrheit vom Bundestag wieder überstimmt.

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