Das Ohrider Abkommen "endgültig umsetzen"

Auswärtiges. Der Bundestag soll sich nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Referendums gegen die Gesetze zur territorialen Neuordnung in Mazedonien eindeutig für die endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (15/4033). Das Ohrider Rahmenabkommen war mit internationaler Hilfe im August 2001 zur Befriedung und Stabilisierung Mazedoniens ausgehandelt worden.

Das für den 7. November geplante Referendum rufe die Bevölkerung Mazedoniens dazu auf, das Gesetz über die territoriale Neuaufteilung abzulehnen und an der seit 1996 bestehenden Aufteilung festzuhalten. Damit stehe es im Widerspruch zum Geist des Ohrider Rahmenabkommens, das eine Revision der Aufteilung als Voraussetzung für das einzuführende Dezentralisierungsgesetz vorschreibe. Die Implementierung des Abkommens von Ohrid sei der Schlüssel für die Fortsetzung eines erfolgreichen Weges Mazedoniens in die EU und in die NATO. Weiterhin fordert die Koalition die Bundesregierung auf, sich langfristig für die Stabilisierung des Versöhnungsprozesses zwischen ethnisch-albanischen und ethnisch-mazedonischen Staatsangehörigen zu engagieren. bob

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