Absetzung der Beratung abgelehnt

Haushalt. Nicht durchsetzen konnten sich am 26. November die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau mit insgesamt 39 Entschließungs- und Änderungsanträgen (15/4327 bis 15/4366). So forderte die FDP-Fraktion erfolglos, die Haushaltsberatungen abzusetzen. Der Etat 2005 müsse an die haushaltsrelevanten, wirtschaftlichen Eckdaten angepasst und verfassungskonform erneut vorgelegt werden. Weiter forderten die Liberalen unter anderem, eine gesetzliche Regelung zum Subventionsabbau vorzulegen mit dem Inhalt einer degressiven Ausgestaltung der Subventionen.

Auch die Union lehnt weiterhin den Haushalt 2005 ab, weil er verfassungswidrig sei. Mit einmaligen Einnahmen von rund 23 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme mit 22 Milliarden Euro "künstlich" unter die verfassungsmäßig zulässige Höchstgrenze gedrückt. Die Union wies darauf hin, dass sie während der Haushaltsberatungen Kürzungsvorschläge von insgesamt 9 Milliarden Euro gemacht habe. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten forderten unter anderem eine höhere Ausstattung des Sonderprogramms "Goldener Plan Ost" und einen höheren Zuschuss für die Sorben. mik

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