Parlament folgt dem Vorschlag der Regierung

Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts wird 2005 insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit hob der Bundestag - der ursprünglichen Vorlage der Regierung folgend - den Haushalt des Karlsruher Gerichts gegenüber 2004 um 598 000 Euro an. Von dem Ausgabenansatz werden 13,17 Millionen Euro für Personalausgaben benötigt. Für Verwaltungsausgaben stehen 2,24 Millionen Euro bereit, für Investitionen fast 2,22 Millionen Euro. bob

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