Das Parlament
Nr. 49 / 29.11.2004

Titelthemen

Detlev Lücke
 Malen in Schwarz oder Rosarot?
Bundeshaushalt 2005 mit Kanzlermehrheit verabschiedet

Der Bundeskanzler kritisierte den politischen Gegner vor allem dafür, dass er ein "Zerrbild Deutschlands" zeichne, mit dem das Land im Inneren wie im Ausland diskreditiert werde. Die Darstellung suggeriere, "als lebten wir in einem Jammertal". Rot-Grün habe mit seinen ...

Alexander Weinlein
 Neuer Marschbefehl für die Bundeswehr
Bosnien-Einsatz unter Regie der EU / Entscheidung über Sudan-Mission vertagt

Das Engagement der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina ist um weitere zwölf Monate verlängert worden - allerdings nicht mehr wie bisher unter NATO-Führung, sondern unter Regie der Europäischen Union. Der bisherige SFOR-Einsatz endet am 2. Dezember und geht nahtlos in die EU-geführte ...

Susanne Kailitz
 Keine Inseln mehr beim Dosenpfand
Parlament billigt Änderung der Verpackungsverordnung

Ein Ende der Insellösungen beim Dosenpfand ist in Sicht: Am vergangenen Donnerstag billigte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der festlegt, dass Läden pfandpflichtige Einwegverpackungen auch dann zurücknehmen müssen, wenn sie diese nicht selbst ...

Bernard Bode
 Verurteilung der Wahlfälschungen
Der Bundestag fordert die Neuauszählung aller Stimmzettel in der Ukraine

Der Bundestag hat besorgt zur Kenntnis genommen, dass die entscheidende Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 21. November die Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllt hat. Erneut seien die Wahlergebnisse "massiv gefälscht" worden. Ein entsprechender Antrag (15/4265) ...