Ausgaben betragen 58 Milliarden Euro

Die Einnahmen der BA sollen 54 Milliarden Euro betragen. Das Defizit von 4 Milliarden Euro wird durch den Bundeszuschuss abgedeckt, den der Bundestag bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltes 2005 beschlossen hat. Gegenüber dem laufenden Jahr sieht der Haushalt 2005 der BA somit eine Steigerung der Einnahmen um insgesamt 2,2 Milliarden Euro und einen Aufwuchs der Ausgaben um rund 1 Milliarde Euro vor. Die Mehreinnahmen kommen vor allem aus der Erstattung des Bundes für die Verwaltungskosten, die der BA im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstehen. Diese Mehreinnahmen sollen rund 2,8 Milliarden Euro betragen. Der Erstattung stehen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gegenüber.

Die BA erwartet im kommenden Jahr Beitragseinnahmen von 47,8 Milliarden Euro. Das sind 0,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds sind mit 300 Millionen Euro etatisiert. Neu aufgenommen in den Etat wurden die Einnahmepositionen "Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro sowie "Erstattung des Bundes von Vorbindungen bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung für bisherige Arbeitslosenhilfebezieher mit Arbeitslosengeld-II-Anspruch" in Höhe von 600 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben entfallen rund 4,4 Milliarden Euro auf die im Eingliederungstitel zusammengefassten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Das sind 5,9 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Diese Absenkung ist laut BA unter anderem darin begründet, dass ab dem Jahr 2005 die Finanzierung von Eingliederungsleistungen für ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig im Rahmen der Grundsicherung aus dem Bundeshaushalt erfolgt. Für sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind 9,7 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 150 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Somit stehen für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im kommenden Jahr insgesamt rund 14,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verwaltungsausgaben sollen im kommenden Jahr um 27 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro steigen.

Die Koalition unterstützte den Etatentwurf der BA. "Der Tanker bewegt sich", betonte der Sprecher der SPD-Fraktion. Die Union stellte einen Antrag, mit dem unter anderem sichergestellt werden sollte, dass der Bundeszuschuss für die BA um 1 Milliarde Euro auf 3 Milliarden Euro reduziert werden könne. Dieser Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Der Sprecher der Regierung betonte, der BA-Haushalt sei eine tragfähige Grundlage. Der Zuschuss von 4 Milliarden Euro sei notwendig.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die für das Jahr 2004 auf 26,5 Millionen geschätzt worden ist, wird zum Jahresende nur 26 Millionen betragen. Diese Zahl nannte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am 1. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Er räumte ein, dass im Januar und Februar eine hohe Arbeitslosigkeit zu erwarten sei, die nah an die 5-Millionen-Grenze kommen könne. Der Chef der Nürnberger Behörde zeigte sich zuversichtlich, dass das Arbeitslosengeld II pünktlich gezahlt werden kann, wenn die Anträge bis zum 23. Dezember eingegangen sind. Bei späterem Antragseingang sei allerdings mit einigen Tagen Verzug zu rechnen. Von 2,6 Millionen ausgegebenen Anträgen seien mittlerweile 1,6 Millionen zurückgegeben worden. Allerdings sei damit zu rechnen, dass zehn Prozent der Anträge überhaupt nicht abgegeben werden.

Keine reibungslose Umstellung

Nach Aussagen Weises gibt es keinen Hinweis, dass die Auszahlung der Gelder nicht funktionieren könnte. Die Umstellung werde nicht reibungslos verlaufen, so Weise auf Nachfrage der Abgeordneten. Dennoch strebe man an, dass die Betroffenen von diesen Schwierigkeiten möglichst wenig merken werden. Weise nahm auch Stellung zur Kritik des Bundesrechnungshofes an unzulänglichen Vermittlungsergebnissen der Bundesagentur.

Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit eine Einweisung in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bereits als Vermittlung gewertet worden sei. Auch gebe es jährlich 100.000 so genannte Berufsrückkehrer, die, etwa im Baugewerbe, saisonbedingt arbeitslos waren, anschließend aber wieder ihre Beschäftigung aufgenommen haben. Diese Wiederaufnahme sei bislang ebenfalls als Vermittlung gezählt worden. Hinzu komme, dass es in diesem Jahr 16 Prozent weniger offene Stellen gebe als im Vorjahr. Die Vermittlungsleistung sei insgesamt nicht schlechter geworden als 2003, aber noch nicht so gut, "wie wir uns das vorstellen", so Weise. Wenn die Bundesagentur in den beiden kommenden Jahren nicht "sichtbare Erfolge" bringe, werde sie zu Recht infrage gestellt werden.

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