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um SED-Opferproblematik kümmern
Hartmut
Büttner traf Handwerkspräsident Kentzler
Büttner
appelliert: Hinterbliebenenentschädigung für die
Todesopfer des 17. Juni
Hartmut
Büttner enttäuscht über rot-grün
Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde ist
eine innenpolitische Stillosigkeit
Büttner
mahnt: Ziel der Inneren Einheit darf nicht aufgegeben
werden
Büttner
fordert Anwendung neuer Technik in Deutschland
Bundesregierung will Arbeit der Opferstiftungen
beenden
Opferstiftungen bestehen lassen und besser
ausstatten
Einsatz der
Union bringt Verlängerung der Antragsfristen für
SED-Opfer bis Ende 2007
Schwarzer
Tag für Spätheimkehrer
Zeitplan
für Lohnangleichung kann Abwanderung stoppen
Jugendkriminalität durch pädagogische Strafen
eindämmen
Vermutlich
letzte Büttnerrede im Bundestag, weiter um
SED-Opferproblematik kümmern
Auch der neu zu
wählende Bundestag solle die SED-Opferproblematik nicht in das
politische Museum stellen, sondern sich weiter mit ihr
beschäftigen, ist der Appell des CDU-Bundestagsabgeordneten
Hartmut Büttner. Der stellvertretende Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses kandidiert nach vier Legislaturperioden
nicht mehr für den neuen Bundestag. Sollte es zu einer Neuwahl
am 18. September kommen, war seine Rede am 52. Jahrestag des
Volksaufstandes in der ehemaligen DDR vermutlich sein letzter
Plenarbeitrag. Leidenschaftlich setzte sich Hartmut Büttner
erneut für eine Entschädigungsleistung für die in
den Osten Deutschlands entlassenen Langzeitkriegsgefangenen und
für eine Opferrente für SED-Opfer ein. Büttner
begründete seine erneute Forderung mit einer sich immer weiter
öffnenden Gerechtigkeitslücke zwischen ehemaligen
Tätern und SED-Opfern. Diese ist durch Urteile des
Bundesverfassungsgerichtes neu entstanden. Büttner forderte
alle Fraktionen des Bundestages auf, jährlich zum 17. Juni
eine Debatte zum Stand der Rehabilitierung von SED-Opfern zu
führen. Dieser Antrag wurde von den derzeitigen
Regierungsfraktionen abgelehnt. Angenommen wurde aber ein von allen
Fraktionen getragener Gesetzentwurf zur Entschädigung von
Hinterbliebenen von Todesopfern des 17. Juni 1953, der von Hartmut
Büttner mit erarbeitet worden ist.
Hartmut
Büttner traf Handwerkspräsident Kentzler , „Ein
Euro Jobs“ gefährden vielfach das
Handwerk
Erste Erfahrungen
mit dem Einsatz von „Ein Euro Jobs“ werden von
Handwerkspräsident Otto Kentzler und CDU
Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner als eine
zusätzliche Gefährdung für die Beschäftigten im
Handwerk betrachtet. In Berlin traf Hartmut Büttner, der
Sprecher der Mittelstandsvereinigungen der neuen Bundesländer
ist, mit dem vor wenigen Wochen neu gewählten
Handwerkspräsidenten und seinem Generalsekretär
Hans-Eberhard Schleyer zusammen. Zahlreiche aktuelle Fälle
belegen nach Auskunft des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
dass Beschäftigungsgesellschaften als
„Qualifizierungsmaßnahmen“ getarnte handwerkliche
Arbeiten ausführen. Die Folge für Betriebe und
Mitarbeiter des Handwerks: Verlust von Aufträgen und damit
Beschäftigungsmöglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt.
Besonders fatale Auswirkungen ergeben sich damit auch für die
Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. ZdH-Präsident
Kentzler und Hartmut Büttner fordern die Bundesregierung
eindringlich auf, die Durchführung handwerklicher
Tätigkeiten über das Instrument der Ein-Euro-Jobs zu
untersagen. Hartmut Büttner: „Es gibt eine Fülle
von Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich. Die für das
Hartz IV-Verfahren zuständigen Landkreise und die
Arbeitsgemeinschaften sollten keinesfalls unseren um das
Überleben kämpfenden Betrieben staatlich finanzierte
Konkurrenz gegenüberstellen.“
Büttner appelliert: Hinterbliebenenentschädigung
für die Todesopfer des
17.
Juni
Zur 52.
Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 sollte das
demokratische Deutschland zumindest eine
Entschädigungsregelung für die Hinterbliebenen von
Todesopfern des Aufstandes aufbringen, forderte der
Landesgruppenvorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten aus
Sachsen-Anhalt, Hartmut Büttner. Eine Bundesratsinitiative
seines Heimatlandes sollte sowohl vom Bundesrat als auch vom
Bundestag unterstützt werden. Nach den vielfältigen
Enttäuschungen von SED-Opfern in den letzten Monaten über
ablehnende Entscheidungen der rot-grünen Koalition in Berlin
zu SED-Opferfragen, sollte für Ehegatten, Kinder und Eltern
von zu Tode gekommenen Aufstandsopfern eine bescheidene finanzielle
Unterstützung gezahlt werden. Im Rahmen des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes soll eine einmalige
Unterstützungsleistung von bis zu 4.050 Euro gewährt
werden. Derzeit kann nach Hartmut Büttners Aussage noch nicht
genau beziffert werden, welcher finanzielle Aufwand für die
öffentlichen Haushalte damit verbunden ist. Da aber nach
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen während des
Volksaufstandes etwa 55 Menschen erschossen worden sind oder
später an den Folgen oder durch Hafteinwirkungen verstarben,
sei der finanzielle Aufwand nur geringfügig. Hartmut
Büttner, der auch Stellvertretender Vorsitzender des
Bundestagsinnenausschusses ist, betont, dass die Hinterbliebenen
nicht nur den Tod ihrer Angehörigen zu überwinden hatten,
sondern zusätzlich in der DDR gegen stigmatisierende soziale
Benachteiligungen kämpfen mussten.
Hartmut
Büttner enttäuscht über rot-grün, Abwicklung
von Opferstiftung nicht gestoppt
Scharf hat der
CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner kritisiert, dass
sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht für einen
Weiterbestand der Häftlingshilfestiftung ausgesprochen hat.
Die Stiftung gewährt Opfern der SED-Diktatur, die sich heute
noch in einer sozialen Notlage befinden, eine finanzielle
Unterstützung. Die Bundesregierung hat sich für eine
„Abwicklung und Aufhebung“ der SED-Opferstiftung bis
zum Jahresende ausgesprochen. Ein Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte, dass die Stiftung bis zur
Erledigung ihrer Aufgaben bestehen bleiben soll. Außerdem
sollte sie mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigten
Finanzmitteln ausgestattet werden. Einige Abgeordnete aus den
Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sahen das genau so. Es
waren immerhin der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende,
Hans-Joachim Hacker und die Bundestagsfraktion der Grünen.
Frau Stokar von den Grünen betonte noch in der 1. Lesung des
Antrages: „Klar und deutlich habe ich gesagt, das wir -
damit meine ich meine ganze Fraktion - das Ziel des Berichts, die
Auflösung der Stiftung bis zum Jahr 2005 nicht
teilen.“ Hartmut Büttner kritisiert deshalb
besonders, dass der anfängliche Widerstand in den
Koalitionsfraktionen glatt gebügelt worden sei, so dass jetzt
auch SPD und Grüne die
„Opferstiftungs-Abwicklungs-Strategie“ ihrer Regierung
übernommen hätten. Besonders pikant sei, dass sich damit
SPD und Grüne im Gegensatz zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag
stellten. Dieser sagt aus: „Wir wollen weiter dafür
sorgen, dass Menschen, die für die Demokratie gekämpft
haben, nicht vergessen werden. Die Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge soll gestärkt
werden.“
Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde
ist eine innenpolitische Stillosigkeit
Zu dem für
den 01.01.2005 vorgesehenen Wechsel der Stasiunterlagenbehörde
und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in das Ressort
der Kulturstaatsministerin erklärt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Hartmut Büttner
(CDU): Wieder einmal hat Bundesinnenminister Schily ohne es
für erforderlich zu halten, mit den Betroffenen vorab zu
sprechen, eine einsame organisatorische Entscheidung getroffen. Ab
dem nächsten Jahr soll sowohl die Stasiunterlagenbehörde
als auch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht mehr
unter seiner, sondern unter der Aufsicht von Kulturstaatsministerin
Weiss stehen. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik wird vom Deutschen Bundestag gewählt. Trotzdem hielt
es der Bundesinnenminister für nicht erforderlich, das
Parlament zumindest über seine Pläne zu unterrichten.
Damit hat er erneut einen Beweis seiner
Kommunikationsunfähigkeit mit der Bundesbeauftragten und
seiner Stillosigkeit gegenüber einem Verfassungsorgan, dem
Deutschen Bundestag geliefert. Unabhängig davon ist die
Entscheidung aber auch inhaltlich ein Skandal. Die Arbeit der
Stasiunterlagenbehörde ist von großer innenpolitischer
Bedeutung. Täter und Opfer der SED-Diktatur leben in der
Bundesrepublik Deutschland, und auch 15 Jahre nach Ende der DDR hat
die Aufklärungsarbeit der Stasiunterlagenbehörde
unverändert innenpolitische Priorität. Auch wenn
Bundesinnenminister Schily das vielleicht gerne hätte,
gehören weder die Stasiunterlagenbehörde noch die
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Museum.
Büttner mahnt: Ziel der Inneren Einheit darf nicht
aufgegeben werden
Hartmut
Büttner, Stellvertretender Vorsitzender des
Bundestags-innenausschusses hat SPD und Grüne vorgeworfen,
dass Ziel der Verwirklichung der Inneren Einheit in Deutschland
aufgegeben zu haben. Als Beleg nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete
die Art und Weise der Behandlung des jüngsten Jahresberichtes
zum Stand der Deutschen Einheit in den Gremien des Bundestages. Ein
Antrag, die jährliche Pflicht der Berichterstattung der
Bundesregierung auch in den nächsten Jahren fortzuführen,
wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Hartmut Büttner:
“Das Ziel, die gleichen Lebensverhältnisse in Ost und
West zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt.“ Deshalb
sei es auch notwendig, die Jahresberichte fortzusetzen, um die
Innere Einheit der Deutschen als ungelöste Aufgabe nicht aus
dem Auge zu verlieren. Wesentlicher Faktor für die
Verwirklichung der Inneren Einheit ist nach Meinung Hartmut
Büttner, bessere Verhältnisse im wirtschaftlichen
Bereich. So sei es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine
Wachstumsrate von 0,2 % in den östlichen Bundesländern im
letzten Jahr bereits als „hoffnungsvoll“ bezeichne. Das
Gefühl für die Notwendigkeiten im Osten Deutschlands gehe
völlig verloren, wenn man außerdem die Wirtschaft in den
neuen Bundesländern bei einer durchschnittlichen
Arbeitslosenrate von 18,5 % auf einem „guten Wege“
sehe. So wachse bei den Menschen im Osten Deutschlands nicht das
Gefühl, der Inneren Einheit näher gekommen zu
sein.
Büttner fordert Anwendung neuer Technik in
Deutschland
„Das
computergestützte Verfahren zur Rekonstruktion vorzerrissener
Stasi-Unterlagen sollte mit seinen zahlreichen
Anwendungsmöglichkeiten unbedingt in Deutschland praktisch
umgesetzt werden“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete
Hartmut Büttner. Im Geist des vom Bundespräsidenten
verliehenen Zukunftspreises dringt Hartmut Büttner auf Eile.
Ein Konsortium von Fraunhofer-Institut und der Lufthansa Tochter
GbD hatte eine weltweit einmalige Innovation entwickelt. SPD und
Grüne in Berlin hätten ein Pilotprojekt zur virtuellen
Zusammensetzung von Stasi-Unterlagen bisher abgelehnt. Der
Vorsitzende der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt wies auf den harten
internationalen Wettbewerb hin. Im internationalen Forschungs- und
Industriemarkt würden Innovationen insbesondere davon
abhängen, wie schnell sie umgesetzt werden könnten. In
mehreren Ländern wären Forschungszentren bzw.
Industrieunternehmen dabei, die Ideen der virtuellen Rekonstruktion
aufzugreifen. Hartmut Büttner fordert besonders das
Wissenschaftsministerium auf, den wissenschaftlichen und
technischen Vorsprung Deutschlands auf diesem Gebiet nicht zu
verspielen. Ansonsten würde man in Kauf nehmen, dass etliche
hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land nicht
entstehen würden. Wie das Fraunhofer-Institut dem Abgeordneten
mitteilte, gebe es bereits Anfragen aus so unterschiedlichen
Fachgebieten wie Archäologie, Kunst, Medienwirtschaft,
Kriminal- und Polizeitechnik für die Nutzung der virtuellen
Puzzletechnik. Nach Ansicht Hartmut Büttners besteht die
Gefahr, dass nach dem Transrapid erneut eine in Deutschland
entwickelte technische Innovation nur im Ausland angewandt werden
könnte. Noch sei es Zeit, mit dieser Technik
Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Hartmut
Büttner schlägt Alarm: Bundesregierung will Arbeit der
Opferstiftungen beenden
Der
stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut
Büttner (CDU) hat heftig Pläne der Bundesregierung
kritisiert, nach denen die Arbeit der Stiftung für Politische
Häftlinge und der Heimkehrerstiftung bis spätestens 2005
abgewickelt werden soll. Die Abwicklung ist in einem Bericht der
Bundesregierung vom 13.1.2004 vorgesehen. Die Ausarbeitung ist vom
Bundesinnenministerium in Abstimmung mit allen Bundesministerien
erstellt worden, die sich mit Opferfragen befassen. Der 42 Seiten
umfassende Bericht macht auch deutlich, dass sich die
Bundesregierung weigert, die bereits vorhandenen bekannten
Gerechtigkeitslücken bei SED-Opfern und bei den nach
Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrern auszugleichen.
Ausdrücklich ist in der Ausarbeitung eine Beendigung weiterer
Leistungen für Opfer vorgesehen. Für Hartmut Büttner
steht das Abwicklungs-vorhaben der SED-Opfer-Stiftung im
völligen Gegensatz zur beschlossenen Verlängerung der
Antragsfristen nach den drei REHA-Gesetzen bis zum 31.12.2007.
„Die Möglichkeit neue Anträge stellen zu
können ist doch reine Augenwischerei, wenn es nicht
möglich sein wird, auch neue Leistungen zu erhalten,“
bewertet er die Pläne der Bundesregierung. Büttner, der
auch Vorsitzender der CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist,
setzt sich bereits seit Jahren für eine Verbesserung der
Situation der Opfer von beiden deutschen Diktaturen ein. Er
kritisiert besonders, dass die Bundesregierung ihren eigenen
Ansprüchen nicht gerecht werde. Bei der mehrfachen Ablehnung
von Leistungsgesetzen für SED-Opfer und Spätheimkehrern
hätte Rot-Grün immer wieder betont, zumindest den heute
noch in wirtschaftlichen Härten steckenden Opfern
Unterstützung geben zu wollen. Trotzdem gibt es allein
für dieses Jahr Deckungslücken bei den Stiftungen in
Millionenhöhe. Für die Gewährung von
Unterstützungsleistungen durch die Heimkehrerstiftung wird das
Defizit für 2004 mit ca. 1.125 Mio. Euro und für die
Häftlingshilfestiftung sogar mit ca. 3,9 Mio. Euro beziffert.
Hartmut Büttner kann sich nicht vorstellen, dass die
SPD-Bundestags-abgeordneten aus Sachsen, Thüringen und
Brandenburg den geplanten Schluss-strich der Bundesregierung in
Opferfragen widerspruchs-los mittragen werden. Das SPD und
Grüne die Opfer ausgerechnet vor den Landtagswahlen in diesen
ost-deutschen Bundesländern im Stich lassen, sei weder
menschlich noch politisch erklärlich.
Büttner: Einsatz der Union bringt Verlängerung
der Antragsfristen für SED-Opfer bis Ende 2007
Das ständige
Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine deutliche
Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer hat sich
nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner
gelohnt. Die eigentlich am Jahresende auslaufende Antragsfrist nach
den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen wird nunmehr bis zum 31.
Dezember 2007 verlängert. Es handelt sich um das
Straf-rechtliche, Verwaltungsrechtliche und Berufliche
Rehabilitierungsgesetz. Hartmut Büttner hatte die
Verhand-lungen mit den Regierungsfraktionen für die
Unions-bundestagsfraktion geführt. Nach längeren
Gesprächen hatte man sich auf einen gemein-samen Antrag
geeinigt. Zuvor hatten die rot-grünen Regierungsparteien immer
wieder Initiativen der Union auf eine Verlängerung bis 2006
abgelehnt. Auch einem gleichartigen Gesetzentwurf des Bundesrates
wollten Sozialdemokraten und Grüne nicht folgen. Hartmut
Büttner, der auch stellvertretender Vorsitzender des für
Opferfragen zuständigen Innnenausschusses ist, betonte, dass
es mit dem Gesetz-entwurf es auch zu einer praktischen Verbesserung
kommen wird. Die Ausgleichs-leistungen im Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz sollen um ca. 20 bis 30 Euro angehoben
werden. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist für die Union nur ein
erster notwendiger Schritt zu einer dringend erforderlichen
Opfer-pension für SED-Opfer. Diese sind bekanntlich seit dem
Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber
ehemaligen staatsnahen Personen - bis zu Stasi-Mitarbeitern -
erneut in Hintertreffen geraten. Die finanzielle Schere zwischen
den ehemaligen Opfern und ehemaligen Tätern hat sich seitdem
weiter zugunsten der Täter geöffnet. Mit einer
beschei-denen Rentenregelung für die SED-Opfer will die
CDU/CSU diese Gerechtigkeitslücke zumindest etwas abmildern.
Bundespräsident Rau und der damalige Bundesratspräsident
Böhmer hatten sich bereits in der Feierstunde im Reichstag zur
50. Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für eine
Besserbehandlung der SED-Opfer ausgesprochen.
Hartmut
Büttner enttäuscht über Ablehnung von rot-grün:
Schwarzer Tag für Spätheimkehrer
Maßlos
enttäuscht über das Verhalten der Bundestagsfraktionen
von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung
für die SBZ/DDR entlassenen Lang-zeitkriegsgefangenen, hat
sich der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Hartmut Büttner
geäußert. Rot-grün habe erneut im Bundestagsplenum
den Antrag auf Zahlung einer Entschädigungs-leistung an die
hochbetagten Spätheimkehrer abgelehnt. Die jüngsten
Berechtigten seien bereits 80 Jahre alt. Hartmut Büttner
kritisiert besonders die damit verbundene Gerechtigkeitslücke
in Deutschland. Während die nach Westdeutschland Entlassenen
eine Entschädigungsleistung erhalten hätten, sind die
Leidensgefährten mit dem gleichen Lebensschicksal aus dem
östlichen Teil Deut-schlands leer ausgegangen. Sie waren
zusätzlich noch besonderen Pressionen in der DDR ausgesetzt.
Hartmut Büttner bekannte noch einmal, dass sich keine
Bundestagsfraktion in dieser Frage mit Ruhm bekleckert habe. Seine
eigene könne er davon auch nicht ausnehmen. Von den 1998
ermittelten 50.000 betroffenen ehemaligen Soldaten und
Zivilpersonen leben jetzt warscheinlich nur noch 38.000. Damit
hätte dem Bund diese Entschädigungszahlung nur noch 22
Millionen Euro gekostet. Verweise aus Koalitionskreisen auf eine
mögliche Leistung der Stiftungen für poltische
Häftlinge oder der Heimkehrerstiftung sind nach Büttners
Ansicht reine Ablenk-manöver und auch kein Ersatz für die
notwendige Entschädigung. Beide Stiftungen seien bisher schon
unterfinanziert. Außerdem solle eine Gesellschaft, die bereit
sei für ausländische Zwangsarbeiter fünf Milliarden
Euro auszugeben, es wert sein, nur 22 Millionen Euro für die
eigenen Landsleute bereitzustellen.
Büttner: Zeitplan für Lohnangleichung kann
Abwanderung stoppen
Der
stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut
Büttner (CDU) hat sich für die Erarbeitung von
überschaubaren Zeitplänen zur Lohnangleichung zwischen
West und Ost ausgesprochen. Die Abwanderung von jungen und
flexiblen Fachleuten könne auf Dauer nur gestoppt werden, wenn
auch eine mittelfristige Perspektive in der Heimat geboten werde.
Zu diesen Zukunfts-aussichten zählt nach Ansicht des
CDU-Bundestagsabgeordneten vor allem eine Angleichung der
Einkommensverhältnisse. Hartmut Büttner hatte erreichen
können, daß in einem umfassenden Antrag der CDU/CSU zum
Aufbau Ost ein Stufenplan für die Lohnangleichung im
öffentlichen Dienst verankert ist. Bis zum Jahr 2007 soll die
Angleichung verwirklicht werden. Ob Länder und Gemeinden in
den neuen Bundes-ländern in der Lage sind, die finanziellen
Belastungen aus diesem Stufenplan zu verkraften, sollten sie
individuell entscheiden können. In dem Antrag schlägt die
Union deshalb eine Öffnungsklausel für die neuen
Bundesländer vor. In der Wirtschaft sei dies allein Sache der
Tarifpartner. Die Politik kann eine Regelung nur in ihrem Bereich
beeinflussen. Die stufenweise Lohnangleichung ist nur eins von
zwölf Themenkomplexen, welche die CDU/CSU als Grundlage
für die große Ostdebatte am Donnerstag vorbereitet
hat.
Jugendkriminalität durch pädagogische Strafen
eindämmen
Im
Jugendstrafrecht muß dem Erziehungsgedanken verstärkt
Geltung verschafft werden, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete
Hartmut Büttner. Dabei müsse auch über neue
Maßnahmen mit dem Ziel nachgedacht werden, die
Jugend-kriminalität durch pädagogische Strafen
einzudämmen. Büttner, der auch stell-vertretender
Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, fordert u.a. die
Einführung eines sogenannten „Einstiegsarrests“.
Der Richter soll Jugendarrest neben einer zur Bewährung
ausgesetzten Jugendstrafe anordnen können. Nach den
Erfahrungen der Praxis wird die zur Bewährung ausgesetzte
Jugendstrafe durch viele Jugendliche als Sanktion kaum
wahrgenommen. Die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests
würde dem Jugendlichen hingegen nachdrücklich den Ernst
der Lage vor Augen zu führen. Dieser „Schuß vor
den Bug“ mache ihm unmißver-ständlich deutlich,
daß eine Verhaltensänderung notwendig ist, wenn er den
Vollzug der Jugendstrafe vermeiden will. Weitere erzieherische
Maßnahmen wären auch durch ein Fahrverbot für
Kraftfahrzeuge denkbar, auch wenn die Straftat nichts mit einem
Straßenverkehrsdelikt zu tun habe. Die Verhängung eines
Fahrverbotes verspricht eine deutliche pädagogische Wirkung.
Ebenso sollte dem Wiedergut-machungsgedanken gebührende
Beachtung geschenkt werden. Bei Sachbeschä-digungen, wie
Graffiti oder Vandalismus können insbesondere solche
jugend-strafrechtlichen Reaktionen geeignet sein, die eine
Schadenswiedergutmachung zum Ziel haben. Hinzu ommen sollte nach
Ansicht Büttners auch der Schadensausgleich durch
gemeinnützige Arbeit. Entscheidender als Art und Höhe
einer Sanktion ist die Sicherheit und Schnelligkeit mit der eine
staatliche Reaktion erfolge. Hartmut Büttner forderte bereits
wiederholt, daß die Sanktion der Tat auf dem Fuß folgen
müsse. |