Offizielles
Biographie
Wahlkreis
Bundestag

Direkt vom MdB
Homepage
Arbeit in Berlin
Arbeit im Wahlkreis
Kontakte
Links

Termine
E-Mail

Klaus-Jürgen Hedrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
CDU
----
Pressemitteilung
14.03.2004

Klaus-Jürgen Hedrich:
Mit Staatssekretärin über Umgehung gesprochen

Die Ortsumgehung Celle stand im Mittelpunkt eines Gespräches des heimischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens. Diskutiert wurden dabei die verschiedenen Möglichkeiten, um die Umgehung voranzubringen. „Zum einen war die Frage, wie die Priorität der der Celler Ostumgehung wieder gesteigert werden kann. Daneben haben wir Celler Überlegungen einer Vor- oder Mitfinanzierung besprochen.“

„Alles in allem kann man das Ergebnis des Gespräches als ernüchternd beschreiben“, so Hedrich anschließend. Zum einen ist die Konkurrenz der Umgehung in Niedersachsen groß. Schon jetzt sind 13 Projekte - Tendenz steigend - baureif und könnten sofort begonnen werden, wenn denn die Gelder dafür vorhanden wären. Dass die Ortsumgehung in Celle noch beklagt wird, ist auch nicht hilfreich. Ein weiteres Problem sind die fehlenden Gelder. „Auch wenn die Maut nun Gelder für den Bau von Straßen in die Kassen des Ministeriums spült sind es zu wenig Mittel, um alle Wünsche zu erfüllen.“ Hinzu kommt ein Überhang an Projekten, auch wegen der verspäteten Einführung der Maut. „Die Staatssekretärin deutet zwar an, dass die Mauteinnahmen eventuell höher als geplant ausfallen, ob diese Mittel dann aber auch im Straßenbau ausgegeben werden, ist aber bei der derzeitigen Haushaltslage nicht sicher.“

Einer in Celle intensiv diskutierten Vorfinanzierung der Planungskosten erteilte die Staatssekretärin eine deutliche Absage. Schon aus verfassungsrechtlichen  und haushaltstechnischen Gründen wird der Bund nicht von seiner Linie abweichen und einer Vorfinanzierung zustimmen. Etwas besser sieht es da mit einer Mitfinanzierung aus. Unter strengen Vorgaben sieht Mertens hier Möglichkeiten. Wenn Stadt oder Landkreis Celle zum Beispiel bei anderen Verkehrsprojekten Geld sparen, wie eine neue Brücke zu bauen, können die eingesparten Gelder zur Finanzierung der Umgehung dem Bund zur Verfügung gestellt werden. „Ich möchte beim Landrat und Oberbürgermeister abregen, eventuelle Möglichkeiten einer Mitfinanzierung zu prüfen.“