Initiative gegen Steuererhöhung bei Wohnmobilen
Einer Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der die „gewichtsbezogene Besteuerung von Wohnmobilen“ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen ohne Steuererhöhung fortgeführt werden soll, schließen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. In einem Antrag fordern sie, der Bundestag möge die Initiative begrüßen und eine zügige parlamentarische Beratung sicherstellen, sobald das Gesetz vom Bundesrat beschlossen und überwiesen wird. Dagegen müsse, so die Antragsteller, das „ungerechtfertigte Steuerprivileg für schwere Geländewagen“ abgeschafft werden, so dass diese Fahrzeuge „hubraum- und emissionsbezogen“ besteuert würden.
Drucksache 15/5347

Ladenschluss sollen Länder regeln
Die Länder sollen durch ein Bundesgesetz die Möglichkeit erhalten, eigene Regelungen für den Ladenschluss zu erlassen. Zu diesem Zweck hat die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt. Eine Flexibilisierung des Ladenschlusses beinhaltet nach Auffassung der Liberalen die Chance auf neue Arbeitsplätze und könnte die regionale Wirtschaft stärken. Das bundesweit geltende Ladenschlussgesetz berücksichtige nur noch mangelhaft die veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten in der Gesellschaft, begründet die Fraktion ihre Initiative. Abhilfe müsse durch Regelungen geschaffen werden, die auch regionale Unterschiede berücksichtigen.
Drucksache 15/5370

Kontenabrufsrecht stärker begrenzen
Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „auf das unbedingt notwendige Maß“ zu begrenzen. Zudem seien die Betroffenen über derartige Vorgänge „zeitnah“ zu unterrichten, um das verfassungsrechtliche Grundrecht der „informationellen Selbstbestimmung“ nicht zu verletzen. Ebenso verlange die Union die Korrektur handwerklicher Fehler. So müssten die noch nicht vorhandenen technischen Voraussetzungen umgehend geschaffen werden und eine Klärung erfolgen, „welche anderen Behörden“ überhaupt als abrufberechtigt gelten. Am sinnvollsten ist laut CDU/CSU jedoch die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform, um so die Steuerehrlichkeit zu erhöhen und zugleich die Notwendigkeit von Kontenabrufen zu verringern.
Drucksache 15/5334

Drucksachen
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Erschienen am 30. Mai 2005