Debatte: Mindestlöhne und Dienstleistungen

Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen

Der völlig falsche Weg wäre es, die Lohnspirale nach unten zu öffnen und Arbeit zu Dumpingpreisen anzubieten. Wir wollen gesellschaftlich akzeptierte Mindestarbeitsbedingungen für deutsche und ausländische Arbeitnehmer in Deutschland, sowohl in tariflich organisierten wie in nicht organisierten Branchen. Wir stünden damit nicht allein, denn 18 von 25 Mitgliedstaaten haben durch vergleichbare Regelungen dem freien Fall der Löhne einen Riegel vorgeschoben.

Branchenbezogene Mindestlöhne können wir erreichen, indem wir den Anwendungsbereich des Entsendegesetzes auf andere Branchen ausweiten und die Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifvertragsgesetz erleichtern. Zudem sind wir der Ansicht, dass das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 reformiert werden muss, damit Mindestarbeitsbedingungen auch in Branchen möglich sind, die keine Tarifstrukturen haben.

Insgesamt ist die EU-Entwicklung gerade für Deutschland eine große Chance. Die Freizügigkeit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs braucht aber auch einen gemeinsamen sozialverträglichen Rahmen. Das kommt allen Mitgliedstaaten zugute. Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze mit hoher Produktivität, für die auch hohe Löhne gezahlt werden können. Im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Dienstleistungsbereich jedoch lässt sich die Produktivität nicht in gleichem Maße steigern wie in der Industrie. Um zukünftig mehr Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir eine positive Wirtschaftsdynamik.

Wir wollen auch die weniger produktiven Arbeitsplätze ausbauen, denn der Dienstleistungssektor ist ein Bereich, in dem neue Arbeitsplätze entstehen werden. Beschäftigungsintensives Wachstum können wir erreichen, indem wir die Lohnnebenkosten senken, also Arbeit von Sozialabgaben entlasten. Besonders im unteren Einkommensbereich wäre eine gezielte Entlastung sehr effektiv – wie die erfolgreiche Reform der Mini- und Midi-Jobs gezeigt hat.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 12. Mai 2005