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BOB
Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen
Gipfel in Guadalajara (Mexiko)
Auswärtiges. Die Bundestag muss die Regierung auffordern,
die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu
Lateinamerika konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Dies
ist eine der Forderungen, die SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/3205) angesichts des für den
28. Mai in Guadalajara (Mexiko) geplanten dritten Gipfeltreffens
der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der
Karibik (LAK) stellen.
SPD und Bündnisgrüne plädieren unter anderem
dafür, die deutsche Wirtschaft in stärkerem Ausmaß
zu ermuntern, sich im LAK mit Eigeninvestitionen und
Unternehmenspartnerschaften langfristig zu engagieren. Bei der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Konfliktregionen
Lateinamerikas sei die Regierung aufzufordern, besonders auf den
Schutz der Menschenrechte hinzuwirken. Ferner sei die Bewahrung und
Ausgestaltung von Demokratie und Rechtsstaat nicht nur im
politischen Dialog mit den Partnern in Lateinamerika und der
Karibik zu thematisieren, sondern auch im Rahmen der strategischen
Partnerschaft Europas mit Lateinamerika. bob
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