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Kinder und Jugendliche wirksamer
schützen
Sexuelle Gewalt und Ausbeutung
Familie. Für einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung treten die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem
gemeinsamen Antrag (15/3211) ein. Darin fordern sie eine umfassende
Gesamtstrategie für eine wirkungsvolle Bekämpfung von
sexueller Gewalt gegen Kinder. Neben Präventions- und
Interventionsmaßnahmen sollten die Ursachen für sexuelle
Gewalt und Ausbeutung erforscht und beseitigt werden, so die
Antragsteller. Große Bedeutung komme auch der Fortentwicklung
des strafrechtlichen Schutzes, des Opferschutzes und der
Harmonisierung der europäischen Strafvorschriften zu.
Im Einzelnen fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf,
den Anfang 2003 beschlossenen "Aktionsplan zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" in
Zusammenarbeit mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln und
umzusetzen. Wichtig sei der Ausbau des Kinder- und
Jugentelefons.
Aus der Sicht der Parlamentarier soll die internationale
Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden. Darunter
verstehen sie die Mitarbeit in den Gremien der Vereinten Nationen
und der EU sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
insbesondere in Fällen von Menschenhandel und sexueller
Ausbeutung. In diesem Zusammenhang solle die Regierung prüfen,
ob die Grundsätze zur strafrechtlichen Verfolgung bei Delikten
der organisierten Kriminalität auch bei den Ermittlungen gegen
den Sextourismus mit Kindesmissbrauch Anwendung finden können.
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