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Das Parlament
Nr. 23-24 / 01.06.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

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Kinder und Jugendliche wirksamer schützen

Sexuelle Gewalt und Ausbeutung

Familie. Für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung treten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (15/3211) ein. Darin fordern sie eine umfassende Gesamtstrategie für eine wirkungsvolle Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder. Neben Präventions- und Interventionsmaßnahmen sollten die Ursachen für sexuelle Gewalt und Ausbeutung erforscht und beseitigt werden, so die Antragsteller. Große Bedeutung komme auch der Fortentwicklung des strafrechtlichen Schutzes, des Opferschutzes und der Harmonisierung der europäischen Strafvorschriften zu.

Im Einzelnen fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Anfang 2003 beschlossenen "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln und umzusetzen. Wichtig sei der Ausbau des Kinder- und Jugentelefons.

Aus der Sicht der Parlamentarier soll die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden. Darunter verstehen sie die Mitarbeit in den Gremien der Vereinten Nationen und der EU sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere in Fällen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. In diesem Zusammenhang solle die Regierung prüfen, ob die Grundsätze zur strafrechtlichen Verfolgung bei Delikten der organisierten Kriminalität auch bei den Ermittlungen gegen den Sextourismus mit Kindesmissbrauch Anwendung finden können. bes

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