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1998
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8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. November 1998

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem KOSOVO in Notfallsituationen

- Drucksachen 14/47, 14/51 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/51 in namentlicher Abstimmung

553 Ja-Stimmen gegen
35 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/47

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nach der Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen koordinieren, Schuldendienst aussetzen, Schulden erlassen und Wiederaufbau unterstützen

- Drucksache 14/56 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/56

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soforthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und Entschuldung für Mittelamerika

- Drucksache 14/57 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/57

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Schuldenerlaß und Aufbaumaßnahmen in Mittelamerika nach der Wirbelsturmkatastrophe

- Drucksache 14/54 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/54

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu einem Umfrageergebnis, nach dem nur 13 % der Unternehmen die bisherigen 620/520-Mark-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen, demgegenüber aber 20 % der Firmen diese bisherigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse streichen und 23 % lieber freie Mitarbeiter einstellen wollen, wenn die bisherigen rot-grünen Pläne zu einer Neuregelung verwirklicht werden
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 9

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)

- Drucksache 14/49 -
Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Finanzausschuß

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 9)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

- Drucksache 14/41 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die EU-Kommission

- Drucksache 14/31 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/31

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die EU-Kommission

- Drucksache 14/42 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/42

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

- Drucksache 14/30 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin - Transrapid-Förderung einstellen

- Drucksache 14/38 - Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. November 1998, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14008
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