9. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 20. November 1998

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

- Drucksache 14/40 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform

- Drucksache 14/66 (neu) -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 8

a)	Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte - Drucksache 14/45 -	Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b)	Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG) - Drucksache 14/46 -	Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c)	Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe (Erstes Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetz - 1. Alhi-KG) - Drucksache 14/15 -	Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d)	Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des Euro-Einführungsgesetzes (EuroEG) - Drucksache 14/13 -	Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)	Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes - Schlechtwettergeld-Gesetz (SWG) - Drucksache 14/39 -	Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Zusatzpunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

- Drucksache 14/44 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. Dezember 1998, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

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9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. November 1998

9. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 20. November 1998