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1998
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12. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 4. Dezember 1998

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsanträge

Die gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gestellten Anträge, den Tagesordnungspunkt 8 - Zweite und dritte Beratung eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, werden abgelehnt.

Die gemäß § 42 der Geschäftsordnung von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gestellten Anträge auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen zur Beratung des Tagesordnungspunktes 8 werden abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 -
(Erste Beratung 6. Sitzung)

  1. Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß)
    - Drucksache 14/125 -
  2. Erster Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
    - Drucksache 14/136 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/138

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/23 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/125 in namentlicher Abstimmung mit 347 Ja-Stimmen gegen
219 Nein-Stimmen bei
15 Enthaltungen

Damit ist aus dem Gesetzentwurf ein Teil unter dem Titel "Steuerentlastungsgesetz 1999" verabschiedet und der übrige Teil des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 einer späteren Beschlußfassung vorbehalten.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/140 wird in namentlicher Abstimmung mit 345 Nein-Stimmen gegen
230 Ja-Stimmen bei
1 Enthaltung abgelehnt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/137 wird in namentlicher Abstimmung mit 548 Nein-Stimmen gegen
24 Ja-Stimmen bei
3 Enthaltungen abgelehnt.

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hintergrund von Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zur Entbehrlichkeit eines stehenden Heeres

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. Dezember 1998, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit
(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14012
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