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1998
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13. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 9. Dezember 1998

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister beim Bundeskanzler, Rolf Schwanitz, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde (2 Stunden)

- Drucksache 14/143 -

Die Fragen 1, 2, 4 bis 9 und 13 bis 27 werden beantwortet.

Die Frage 10 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 11 und 12 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die Frage 3 wird zurückgezogen.

Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c
Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesregierung
Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. Dezember 1998, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14013
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