129. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 8. November 2000

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Otto Schily, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde
- Drucksache 14/4468 -

Die Fragen 1 bis 4 und 6 bis 10 werden beantwortet.

Frage 5 wird auf Bitten des Fragenden schriftlich beantwortet.

Ein Antrag, die Fragestunde wegen unzu-reichender Antworten abzubrechen, wird nicht zur Abstimmung gestellt.
Dem daraufhin gestellten Antrag, die Frage-
stunde wegen einer Sondersitzung des Ältesten-
rates zu dieser Thematik zu unterbrechen, wird entsprochen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Fragestunde im Anschluss an die Sonder-
sitzung des Ältestenrates nicht fortgesetzt. (Die Beantwortung der nicht aufgerufenen Fragen erfolgt schriftlich )

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettolohnanpassung im Jahr 2001

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenspezifische Gesundheitsversorgung

- Drucksache 14/3858 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen

- Drucksache 14/4381 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Claudia
Nolte, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reform des Behindertenrechts

- Drucksachen 14/2290, 14/3681 -

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef Parr, Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs

- Drucksache 14/4289 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

- Drucksache 14/4451 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde

- Drucksache 14/3825 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden” schützen

- Drucksache 14/3785 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

- Drucksache 14/4144 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten

- Drucksache 14/4386 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/4437 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/4438 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gert Weisskirchen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend

- Drucksache 14/4439 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/4525 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001)

- Drucksache 14/4299 -

wird abgesetzt