130. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 9. November 2000

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zur Sechsten Weltklimakonferenz - Verpflichtung und Chance

Die Erklärung des Bundes-
ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/4532

Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/4533

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der "5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn"

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/3835

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1956,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1853 sowie
Ablehnung der Entschließungs-
anträge auf Drucksachen 14/1998 und 14/1992

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn

- Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835 -

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestand starten

- Drucksache 14/4379 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland

- Drucksachen 14/2592, 14/4113 -

Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/4300 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksache 14/4453 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

- Drucksache 14/4435 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 14/4452 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

e)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Nachwachsende Rohstoffe" Einsatz nachwachsender Rohstoffe im
Baubereich

- Drucksache 14/2949 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 27.)

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"

- Drucksache 14/4500 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gesellschaftliche Debatte zu den Energiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende nutzen

- Drucksache 14/4534 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"

- Drucksache 14/4225 (neu) -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4481 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4482 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4225 (neu)

b)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden

- Drucksache 14/4223 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen

- Drucksache 14/4224 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/4480 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4223

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4224

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksachen 14/4375, 14/4388 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

d)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stüncker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern

- Drucksache 14/3370 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/2992 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs. 2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. 2 JGG)

- Drucksache 14/3831 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4542 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3370 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4542

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4542

Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/2992 und 14/3831 für erledigt erklärt.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/4355 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4355

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 207 zu Petitionen

- Drucksache 14/4404 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4404

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 208 zu Petitionen

- Drucksache 14/4405 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4405

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 209 zu Petitionen

- Drucksache 14/4406 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4406

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 210 zu Petitionen

- Drucksache 14/4407 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4407

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 211 zu Petitionen

- Drucksache 14/4408 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4408

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung

- Drucksache 14/3862 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung

- Drucksache 14/3813 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung

- Drucksache 14/4498 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie